Er halte den Vorschlag aus seinem Ministerium für eine Klimaabgabe älterer Kohlekraftwerke für den volkswirtschaftlich günstigsten, sagte Gabriel am Freitag im Bundestag.
Es sei aber zu begrüßen, dass inzwischen zwei Alternativkonzepte vorlägen. Diese müssten geprüft werden, Argumenten der Unternehmen und Gewerkschaften müsse nachgegangen werden.
«Es ist nichts vom Tisch, sondern es ist etwas Neues dazu gekommen», sagte der Vize-Kanzler in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Die vorgeschlagenen Alternativen dürften am Ende teurer werden. Aber er sei bereit, einen
Strukturwandel zu begleiten und Brüche zu vermeiden.
Im Dezember hatte das schwarz-rote Kabinett beschlossen, bis zum Jahr 2020 im Kraftwerksbereich zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen 22 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einzusparen. Sonst würde Deutschland sein Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß als 1990 - verfehlen. Als Alternative zur Klimaabgabe älterer Kohlekraftwerke schlägt die Gewerkschaft IG BCE auch eine «Abwrackprämie» für Gas- und Ölheizungen vor.
Zuletzt soll Gabriel einen Nachlass angeboten haben. Danach müssten die Kohlekraftwerke ihren CO2-Ausstoß mit der Abgabe statt um 22 Millionen nur noch um 16 Millionen Tonnen
CO2 verringern. Die Differenz von sechs Millionen Tonnen könnte über einen stärkeren Ausbau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) abgedeckt werden. Deren Förderung müsste dann aber um 500 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr angehoben werden.
Die IG BCE plädiert neben dem KWK-Ausbau dafür, einen Teil der Kohlekraftwerksleistung in die Kapazitätsreserve für den Strommarkt aufzunehmen. Die Kraftwerke würden dann nur noch im Notfall laufen, für das Bereithalten bekämen die Energieversorger aber Geld.
Gabriel verwies auf Überkapazitäten. Das Zubauen neuer Kraftwerke führe zu steigenden CO2-Emissionen und mehr Stromexporten. Daher sollten alte Steinkohlekraftwerke stillgelegt und moderne Gaskraftwerke gebaut und bezuschusst werden. Das brächte mindestens vier Millionen Tonnen. Folge seien aber deutlich höhere KWK-Umlagen, sagte er. «Das wird uns allen wieder begegnen, wenn uns der Mittelstand fragt: Warum steigen eigentlich die Abgaben?»
Möglich ist auch, dass am Ende die ältesten Kohlemeiler mit dem höchsten CO2-Ausstoß stillgelegt werden. Dann müssten nicht alle Versorger die Abgabe schultern. Vorgeschlagen wird laut Gabriel, auf den Klimabeitrag zu verzichten und Braunkohlekraftwerke schrittweise stillzulegen. Die Last würde dann nicht auf allen Kraftwerken liegen: «Das (...) müssen wir prüfen, ob das geht.» (dpa)
