Plädoyer für eine instrumentelle Flankierung des Emissionshandels im Elektrizitätssektor Berlin - Um in Deutschland eine weitgehend auf erneuerbare Energien basierende Elektrizitätsversorgung zu erreichen, benötigen wir neben dem Emissionshandel noch weitere klimapolitische Instrumente, |
 Dies betont Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und Ökonomieprofessorin in Bonn in einem gerade veröffentlichten Aufsatz.
Prof. Dr. Holm-Müller und Michael Weber widersprechen darin prominenten Stimmen wie der Monopolkommission und dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, die den Emissionshandel für ausreichend halten, um eine weitgehende Dekarbonisierung zu erreichen. Demgegenüber, so erklärt die Wirtschaftswissenschaftlerin des SRU in ihrem Beitrag, kann sich eine auf erneuerbare Energien umgestellte Elektrizitätsversorgung nicht alleine mithilfe des Emissionshandels am Markt durchsetzen, selbst wenn dies die kostengünstigste Dekarbonisierungsalternative ist. Falsch sei auch, dass weitere Instrumente nur zu einer Abweichung von der durch den Emissionshandel induzierten kostengünstigsten Vermeidung führen würden.
Die Wissenschaftler weisen in ihrem Aufsatz nach, dass neben dem Emissionshandel ein Mix aus weiteren Instrumenten erforderlich ist, um den erneuerbaren Energien zum entscheidenden Durchbruch zu verhelfen. Zwar stellen sie nicht in Frage, dass der Emissionshandel dazu führt, dass nicht nur weniger klimaschädliche konventionelle Kraftwerke, sondern auch erneuerbare Energien rentabler werden. Seine Bedeutung für einen Mix aus verschiedenen Instrumenten ist deshalb unbestritten. Sie bezweifeln jedoch, dass der Emissionshandel allein langfristig dazu führt, dass der gesellschaftlich kostenminimale Weg gewählt wird - wenn es um grundlegende Änderungen von Entwicklungspfaden wie die Dekarbonisierung der Elektrizitätserzeugung geht. Sie kritisieren insbesondere das theoretische Modell, aufgrund dessen der Emissionshandel für überlegen erklärt wird.
Der Aufsatz der Wissenschaftler baut auf einen Vortrag auf, den Frau Prof. Dr. Holm-Müller bei einer Tagung des Ausschusses für Umwelt- und Ressourcenökonomie des Vereins für Socialpolitik am 23. April in Darmstadt gehalten hat. Er ist Teil der Überlegungen des SRU, wie der vom Rat geforderte Übergang zu einer vollständig erneuerbaren Stromversorgung bis 2050 ermöglicht werden kann. Das für den Herbst geplante Sondergutachten des SRU wird in diesem Sinne die politischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen für die Transformation des Stromsystems hin zu einer vollständig regenerativen Versorgung weiter diskutieren.
Der SRU berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates aus sieben Universitätsprofessorinnen und ‑professoren verschiedener Fachdisziplinen gewährleistet eine wissenschaftlich unabhängige und umfassende Begutachtung, sowohl aus naturwissenschaftlich-technischer als auch aus ökonomischer, rechtlicher, politikwissenschaftlicher und ethischer Perspektive.
Der Rat besteht derzeit aus folgenden Mitgliedern:
- Prof. Dr. Martin Faulstich (Vorsitzender), Technische Universität München
- Prof. Dr. Heidi Foth (stellv. Vorsitzende), Universität Halle-Wittenberg
- Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin
- Prof. Dr. Olav Hohmeyer, Universität Flensburg
- Prof. Dr. Karin Holm-Müller, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- Prof. Dr. Manfred Niekisch, Zoologischer Garten Frankfurt
- Prof. Dr. Miranda Schreurs, Freie Universität Berlin (SRU)
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