Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfels in Paris (30.11. - 11.12.) ist bei vielen Beobachtern aber Ernüchterung eingekehrt. Die EU will den Emissionshandel reformieren - doch falsche Anreize und Zweckentfremdung könnten das gut gemeinte Instrument wirkungslos machen. Fragen und Antworten:
Was ist eigentlich Emissionshandel, und wie funktioniert er?Unter Umweltzerstörung leiden alle, aber die Verantwortlichen zahlen in der Regel nicht dafür. Die Grundidee des Emissionshandels ist es, Urhebern von Verschmutzung Kosten aufzuerlegen.
Haben Umweltlasten wie CO2-Emissionen einen Preis, dann soll der Anreiz steigen, sie zu verringern. Dazu wurde ein Markt geschaffen, auf dem Unternehmen mit Verschmutzungsrechten (Zertifikaten) handeln. Ein Zertifikat steht für eine Tonne CO2. Die EU sieht darin ein wichtiges Instrument, um ihren CO2-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Wo liegt denn nun das Problem?Der Preis der CO2-Zertifikate ist zu niedrig. Eine Ursache ist die
Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre - die Industrie stieß weniger
Treibhausgase aus als vermutet. Die Nachfrage sank, mehr ungenutzte Rechte blieben auf dem Markt, was den Preis drückte. Der Anreiz zum Energiesparen oder für Investitionen in klimaschonende Technologien nahm ab. Nach EU-Daten gab es 2013 rund 2,1 Milliarden Zertifikate zu viel. Im Sommer wurde ein Papier im Schnitt für 7,50 Euro gehandelt.
Welches sind die Hauptkritikpunkte am bisherigen System?Europa betreibt derzeit den einzigen umfassenden CO2-Handel. Mit dabei sind über 11.000 energieintensive Anlagen, also Kraftwerke und Fabriken aus den 28 EU-Staaten sowie aus Island, Norwegen und Liechtenstein.
Laut
EU-Kommission werden hierüber 45 Prozent aller europäischen Treibhausgas-Emissionen erfasst. Aus Sicht von Kritikern müssen jedoch nicht nur die beteiligten Firmen sowie Airlines auf innereuropäischen Strecken, sondern weitere energieintensive Branchen einbezogen werden. Und das geltende System sei viel zu kompliziert.
Was schlagen die Reformer vor?Die EU-Staaten und das Europaparlament einigten sich im Juli darauf, das Angebot an CO2-Zertifikaten zu verknappen - allerdings erst ab 2019. Etwa 1,5 Milliarden Verschmutzungsrechte kommen dann in eine Ablage (Marktstabilitätsreserve), wo sie dem Handel entzogen sind. Ab 2021 soll die verfügbare Zahl noch mehr abnehmen. Umweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) lobte das Konzept als «gute Basis».
Auch aus der Wirtschaft kamen positive Stimmen: Eine bessere Wirkungskraft sei «wichtig, um die Planungssicherheit zu stärken und Investitionen in CO2-arme Technologien auszulösen», sagte Hildegard Müller, Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Ähnliches ergaben Studien des UN-Netzwerks Global Compact und der Beratung Accenture.
Ist es realistisch, andere Industrien in den Handel einzuschließen?Hier ist der Gegenwind teils groß. Die Wirtschaftsvereinigung Metalle warnt vor Milliardenkosten. Einige Autobauer, die sich beim Thema
CO2 vor allem an den EU-Abgasvorschriften orientieren müssen, zeigen sich aber offen. Statt nur auf den Neuwagen-Verbrauch zu schauen, sei eine Einbindung in den Emissionshandel zu prüfen, so Opel-Chef Karl-Thomas Neumann im vorigen Jahr.
Auch der VW-Abgas-Skandal dürfte in Paris zur Sprache kommen. Experten der Deutschen Bank glauben: Schließt man den Straßenverkehr ein - etwa über Emissionsrechte von Raffinerien und Ölimporteuren -, könnte das effizienter sein als CO2-Grenzwerte.
Wie und warum lässt sich das System austricksen?Kriminelle nutzten den Handel, um ihre eigenen Taschen zu füllen: Bei «Steuerkarussell-Geschäften» wurden ausländische CO2-Rechte gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weitergegeben, ohne Umsatzsteuer zu zahlen - Betrüger ließen sich diese trotzdem vom Finanzamt erstatten.
Eine Tätergruppe prellte den deutschen Staat um 850 Millionen Euro, in Hamburg liefen Prozesse, in Banken wurde ermittelt. Unterschiede in der tatsächlich nötigen CO2-Senkung einiger Staaten verzerren den Markt zusätzlich. Weil das System anfällig ist, machen Alternativen die Runde. IWF-Chefin Christine Lagarde schlug eine CO2-Steuer vor.
Hat der Handel mit CO2-Rechten also sein Klimaschutz-Ziel verfehlt?Ein besserer Emissionshandel ist Teil einer wirksamen Klimastrategie. Ziehen jedoch nicht hinreichend viele Staaten - vor allem die
Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika - mit, könnten ehrgeizigere EU-Regeln nicht allzu viel bringen, wie das Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg warnte.
Die Rolle des absolut größten CO2-Erzeugers China wird besonders über Erfolg oder Scheitern mitentscheiden: Peking will 2017 in den Zertifikate-Handel einsteigen - musste frühere Daten zur Verbrennung des Klimasünders Kohle aber gerade nach oben korrigieren.
