Es sei zwingend erforderlich, sich auf die Folgen der
Erderwärmung einzustellen und auf allen politischen Ebenen abgestimmt zu handeln, heißt es im Protokoll der 72. Umweltministerkonferenz, die am Freitag im saarländischen Otzenhausen beendet wurde. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) warf unterdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) vor, dass sie die Klimaschutzziele vernachlässige.
Mit Blick auf den
Klimawandel sagte die rheinland-pfälzische Ressortchefin Margit Conrad (SPD) nach der Umweltminister-Tagung: «Das stellt uns vor große Herausforderungen.» So seien Maßnahmen wie der Küsten- und Hochwasserschutz oft sehr teuer und benötigten einen langen Vorlauf. Dennoch könne sich rasches Handeln gerade in der
Wirtschaftskrise auch ökonomisch lohnen, teilten die Minister mit. Die Landesminister fordern vom Bund bis zum Frühjahr Klarheit über mögliche Kosten und darüber, in welchem Maße sich die Europäische Union, der Bund und die Länder an der Finanzierung notwendiger Projekte beteiligen.
Konkrete Zahlen zu möglichen Summen wollte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja
Gönner (CDU) nicht nennen. Zunächst gehe es darum, ein Konzept zu entwickeln. Auch müsse die Forschung hinsichtlich möglicher Risiken des Klimawandels verstärkt werden, da es noch immer große Unsicherheiten gebe. Einhellig bekannten sich die Umweltminister zu den gemeinsamen Klimaschutzzielen. Demnach sollen bis 2020 18 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Energien stammen.
«Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise bietet
Klimaschutz interessante ökonomische Chancen für Arbeitsplätze in den wichtigsten Leitmärkten der Zukunft», sagte Saarlands Umweltminister Stefan Mörsdorf (CDU). Im Hinblick auf die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen im Dezember sagte Mörsdorf, der Klimaschutz müsse ein globales Schwerpunktthema bleiben. «Wir müssen auch die Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen.»
Bundesumweltminister Gabriel forderte derweil im «Tagesspiegel», Kanzlerin Merkel auf, die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele für mehr Energieeffizienz umzusetzen. «Wenn Deutschland bei der Energieeffizienz nichts tut, dann heißt das nichts anderes, als dass Frau Merkel bereit ist, ihre Klimaschutzziele der neoliberalen Politik ihres Wirtschaftsministers zu opfern.» Gabriel warf Merkel vor, ihre eigenen klimapolitischen Vorstellungen in der Union nicht mehr durchsetzen zu wollen. (dpa)
