Die Mittel dafür sollten aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten im CO2-Emissionshandel kommen, sagte Gabriel am Mittwoch auf einem Klimakongress des Energie-Konzerns
EnBW in Berlin. Aus diesem Topf würden auch andere Fördermaßnahmen des Energiepakets der Bundesregierung wie die Wärmedämmung von Häusern und die ergiebige Kuppelproduktion von Strom und Wärme finanziert. Scharfe Kritik an dieser Kohleförderung kam aus unionsgeführten Ländern wie Bayern und Hessen sowie von Umweltschützern.
Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Die Kohle ist das falsche Signal. Wer auf Kohle setzt, versündigt sich am Klimaschutz. Deswegen muss Deutschland weiter an der Kernenergie festhalten.» Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (
CDU) sagte: «Subventionen für Kohlekraftwerke belasten die Steuerzahler und bringen dem
Klimaschutz nichts.» Die Klimaschutzexpertin des Umweltverbandes
WWF Deutschland, Regine Günther, erklärte: «Geld aus dem Emissionshandel für neue Kohlekraftwerke einzusetzen ist genauso unsinnig, wie Erlöse aus der Alkoholsteuer fürs Komasaufen auszugeben.»
Beim regulären Atomausstieg nach 2020 hält es Gabriel für nötig, an der Kohle und damit am Neubau Kohlendioxid-armer Kohlekraftwerke festzuhalten. Da die Energiekonzerne im Emissionshandel der EU zudem einheitlich und voll die CO2-Zertifikate teuer ersteigern müssten, solle ihnen die hohe Investition in Kraftwerke durch Beihilfen erleichtert werden.
Der Klimaforscher und Kanzlerin-Berater Hans-Joachim Schellnhuber forderte Bundesregierung und EU auf dem Kongress zu verstärkten Klimaschutz-Anstrengungen auf. Der
Klimawandel schreite mit dem Abschmelzen der Gletscher und steigendem
Meeresspiegel voran. Schellnhuber verurteilte Bestrebungen aus Teilen von Politik und Wirtschaft, die aktuelle Finanzkrise gegen Klimaschutz-Maßnahmen in Stellung zu bringen.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, bekannte sich zwar auch zum Klimaschutz, erwartet aber so schwerwiegende Folgen der Finanzkrise, dass sich die Staaten vorrangig hierauf konzentrieren sollten. EnBW-Chef Hans-Peter Villis sagte: «Die kommenden Monate werden nicht einfach werden.» Sein Unternehmen werde aber weiter in erneuerbare Energien wie Wind- und Wasserkraft investieren.
Schellnhuber warnte vor einer Aufweichung der Klimaschutz-Ziele beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember in Brüssel. «In den USA wird klar erwartet, dass Europa an den Zielen festhält». Dazu gehören eine Erhöhung der Öko-Energie-Anteile und der Energie-Effizienz um je 20 Prozent sowie und eine CO2-Minderung bis 2020 um 20 Prozent - oder 30 Prozent, wenn es bei den internationalen Klimaschutz-Verhandlungen im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Kyoto-Nachfolgeabkommen komme. Als Zielgröße dafür forderte er eine Halbierung der
Treibhausgase bis 2050.
Auch Gabriel sprach sich für die Einhaltung der Klima-Ziele in der EU aus, um die Verhandlungen in Kopenhagen zum Erfolg führen zu können. Er hoffe, dass es dann einen Kyoto-Nachfolgevertrag geben werde. Restfragen könnten 2012 bei der nächsten Konferenz in Rio de Janeiro aufgegriffen werden. Es sei «nicht sinnvoll, schon jetzt ein neues Zeitfenster» zu ungeklärten Fragen zu öffnen, erwiderte Schellnhuber. (dpa)
