Brandenburgs Landtag dringt auf Initiativen gegen die wachsende Belastung der Spree mit Eisenhydroxid und Sulfat aus alten Braunkohletagebauen. Zu dem Thema werden dem Parlament in der Sitzung am Donnerstag drei Entschließungsanträge vorliegen, die am Dienstag vorgestellt wurden.
SPD und Linke fordern eine Arbeitsgruppe zur Koordinierung dreier Fachministerien sowie des Bergbausanierers LMBV und des Energiekonzerns Vattenfall. Anträge der
CDU und von Bündnis 90/Die Grünen verlangen von der Regierung, ein Konzept gegen die weitere «Verockerung» der Spree zu erarbeiten. Das Wasser des Flusses verfärbt sich bräunlich.
Am kommenden Donnerstag ist die Spree-Belastung Thema einer von den Bündnisgrünen beantragten Aktuellen Stunde des Landtages. Es bestehe die Gefahr, dass die höhere Konzentration an Eisenhydroxid das Unesco-Biosphärenreservat Spreewald erreicht, geschützte Lebensräume zerstört und die Tourismuswirtschaft nachhaltig schädigt, heißt es zur Begründung.
Außerdem würden Fischerei und Landwirtschaft bedroht. Ursache für die Belastung des Wassers sind Mineralien in den aufgeschütteten Kippen alter Tagebaue, die bei Kontakt mit Luft Eisenhydroxid und Sulfat bilden.
Beide Stoffe sind in geringen Mengen ungefährlich. Der meiste davon wird in der Talsperre Spremberg aufgefangen. Die früheren Tagebaue liegen vornehmlich in Sachsen. Rund 75 Prozent der Ausspülungen stammten aus Grundwasserleitern, erläuterte die Lausitzer Landtagsabgeordnete der Linken, Birgit Wöllert, am Dienstag.
Der gemeinsame Entschließungsantrag mit der
SPD sehe unter anderem die Prüfung von Sofortmaßnahmen sowie ein dichteres Netz von Messstellen vor. Gutachten sollten außerdem im Interesse der Transparenz für alle einsehbar ins Internet gestellt werden. Wöllert sprach von einem «Jahrhundert-Problem».
Noch sind sich die Koalitionspartner nicht darin einig, ob die aktiven Bergbaubetreiber an der Finanzierung beteiligt werden sollten. Nach Auffassung der CDU steht über das bis 2017 geltende Braunkohle-Verwaltungsabkommen genügend Geld zur Reinhaltung des Spreewassers zur Verfügung. Das Abkommen besteht zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und dem Bund. Besondere Verantwortung trägt nach übereinstimmender Meinung die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV).
«Das Geld liegt bereit», meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski. «Das Nadelöhr ist die Verwaltung.» Zur langen Vorgeschichte der Umweltbelastung bemerkte er: «Wir reden über 100 Tagebau.» Das Problem der Sulfat-Belastung sei völlig ungelöst, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Auf keinen Fall dürfe es neue Tagebaue geben. Zur Belastung des Spreewassers ergänzte er: «Das Problem nähert sich Berlin.» Die Bundeshauptstadt versorge sich zu einem großen Teil aus Uferfiltrat der Spree. (dpa/bb)
