Geteiltes Echo auf UN-Gipfel Rio+20

Der UN-Umweltgipfel Rio+20 ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Umweltverbände sprachen von einem «kolossalen Scheitern». Gipfelveranstalter und offizielle Teilnehmer sahen einen «Schritt in die richtige Richtung», aber auch nicht viel mehr. Die rund 50 Seiten starke Abschlusserklärung «Die Zukunft, die wir wollen» brachte einen Minimalkompromiss. Über die Beurteilung der Mammutkonferenz am Zuckerhut wird heftig gestritten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der in Rio die deutsche Delegation leitete, sprach von einem insgesamt «gemischten Bild». In seiner Rede sagte er aber auch: «In 20 Jahren wird man sich an diese Konferenz als Paradigmen-Wechsel und fundamentalen Umkehrpunkt erinnern. Bei Rio+20 haben sich erstmals alle Länder hinter die Idee der Green Economy (ressourcenschonendes Wirtschaften) gestellt.» Allerdings seien nicht alle «hochfliegenden Erwartungen» erfüllt worden, und es gebe auch Enttäuschungen.

In Rio sei eine Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP vereinbart worden. Die EU werde sich nun in der UN-Vollversammlung dafür einsetzen, dass das in Kenia ansässige Programm zur vollwertigen UN-Umweltorganisation (UNEO) umgewandelt werde. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte: «Das ist ein (Abschluss-) Dokument, das sehr ehrgeizig und praktisch für die nachhaltige Entwicklung ist.» Er will einen Sonderbeauftragten für zukünftige Generationen berufen, was von Altmaier und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in Rio begrüßt wurde.

Der ehemalige Bundesumweltminister und frühere UNEP-Chef Klaus Töpfer (CDU) bezeichnete die Verhandlungen als «schwach». Töpfer sagte der «Sächsischen Zeitung» (Samstag) nach seiner Rückkehr aus Rio, der Gipfel habe «uns nicht wirklich vorangebracht», anders als das Treffen vor 20 Jahren. «Man muss es schon als Erfolg ansehen, dass es kein Rückschritt ist», sagte Töpfer, der 1992 die deutsche Delegation beim wegweisenden «Erdgipfel» in Rio leitete.

US-Außenministerin Hillary Clinton, die US-Präsident Barack Obama in Rio vertrat, warnte, die Bekämpfung der Armut und der Wechsel zu einer grünen Ökonomie brauche nicht nur offizielle Dokumente und hänge auch nicht nur von Regierungen ab. Notwendig seien neue, lebendige Allianzen, die sich der Umsetzung widmeten. Geplant ist im Anschluss an Rio+20 konkrete Nachhaltigkeitsziele bis 2015 auszuarbeiten, die die Milleniumssziele fortführen und ergänzen sollen.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte mit Blick auf die harte Kritik aller Umweltverbände: «Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente.» Auch er hätte sich eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik der dpa in Rio. «Was im Text steht, ist kein gutes Ergebnis.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nicht nach Rio gereist.

Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace, zog eine vernichtende Bilanz: «Der Rio-Gipfel offenbart einen erschreckenden Realitätsverlust unserer Politiker.» Sie würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen bei wie der Finanzkrise. So wird in der Deklaration unter anderem darauf verzichtet, einen konkreten Abbau der rund 600 Milliarden Euro jährlicher Subventionen für Kohle, Öl oder Gas in die Wege zu leiten, um so den Ausbau erneuerbarer Energien und grüneres Wirtschaften zu fördern.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz, sagte: «Blumige Absichtserklärungen und ein Aufguss früherer Gipfelbeschlüsse helfen dem globalen Ressourcenschutz nicht.» Die Ergebnisse von Rio nützten nur der Fischfang- und der Holzindustrie, den Palmölfirmen, den Profiteuren der fossilen Energieerzeugung und den Öl- und Kohlekonzernen. (dpa)