Aktuelle Messungen entlang von rund 5.000 Kilometern Bundesstraßen und Bahnstrecken in Bayern zeigten: «Die Netzbetreiber erfüllen die Auflagen im Freistaat nicht», sagte Aiwanger am Montag. Die Bundesnetzagentur müsse jetzt «Strafzahlungen gegenüber den Netzbetreibern prüfen».
Seit dem Jahreswechsel müssen Mobilfunknutzer an den meisten Bundesstraßen und Bahnstrecken mit mindestens 100 Mbit pro Sekunde versorgt werden. Technisch möglich ist das auf 98 Prozent der kontrollierten Bundesstraßen und 96 Prozent der Bahnstrecken im Freistaat. Am besten schnitt bei den Messungen im Auftrag des Ministeriums die Deutsche Telekom ab: Sie erfüllt die Vorgaben jeweils zu rund 90 Prozent. Vodafone kam auf 89 und 82 Prozent, Telefonica (O2) nur auf 82 und 79 Prozent.
An einigen Strecken stellten die Spezialisten der vom Ministerium beauftragten Münchner Elektronikfirma Rohde & Schwarz besonders geringe Erfüllungsquoten fest, zum Beispiel: München Ostbahnhof - Freilassing (Telefonica 62 Prozent), Nürnberg - Hof (Telefonica 65 Prozent), Plattling - Bayerisch Eisenstein (Vodafone 67 Prozent) oder auf der Bahnstrecke Lindau - Ulm (Telefonica 67 Prozent).
Sofern es keine rechtlichen und tatsächlichen Hinderungsgründe für den
Ausbau gab, wären die gesetzlichen Auflagen zum zweiten Mal hintereinander nicht erfüllt, sagte Aiwanger. Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung: «Mit der neuen Anrechnungsklausel kann der Ausbau aller Netzbetreiber zusammengerechnet werden.
Wird ein Abschnitt von einem Netzbetreiber versorgt, gilt die Auflage als erfüllt.» Damit kämen sie tatsächlich auf 98 und 96 Prozent Abdeckung. «Dieses Zusammenrechnen nutzt aber den Kunden nichts, weil kein Betreiber flächendeckend und durchgehend liefert und niemand drei unterschiedliche Sim-Karten im Gerät hat», kritisierte Aiwanger. «Was bleibt, ist ein Flickenteppich.»
Eine Telefonica-Sprecherin sagte, ihr Unternehmen habe die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur «in allen Bundesländern erfüllt». Die Messungen seien bis 3. Dezember erfolgt - im Dezember habe Telefónica aber mehr als 100 Baumaßnahmen fertig gestellt und so die
Versorgung weiter verbessert.
Die nächsten Frequenzvergaben 2025 müssten über Ausschreibungen laufen, forderte Aiwanger. Versteigerungen brächten dem Staat viel Geld, aber den Bürgern keine optimale Versorgung. In Zukunft müsse das Geld direkt in den Ausbau fließen: Wer den Zuschlag erhalte, müsse sich zum Ausbau des Netzes verpflichten.
Digitalministerin Judith Gerlach sagte: «Wir brauchen eine gute Mobilfunkverbindung auch an jeder Milchkanne». Die Staatsregierung habe Genehmigungsverfahren erleichtert, jetzt müssten die Netzbetreiber ihren Verpflichtungen nachkommen.
