Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies am Donnerstag den Antrag der Schweizer Firma Nestec zurück, gegen dieses Vorgehen eine Einstweilige Verfügung zu erlassen. Nestec gehört zum weltgrößten Lebensmittelkonzern Nestlé.
Beklagte waren zwei Schweizer Firmen, die ohne Lizenz billigere Kaffeekapseln für die Nespresso-Maschinen vertreiben: Sie bieten die Kapseln zum Preis von 0,29 Euro pro Stück an und sind damit 6 bis 10 Cent billiger als das Original. Zuvor hatte schon das Düsseldorfer Landgericht in einem Eilverfahren keine Patentverletzung gesehen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
In der Verhandlung vor dem 2. Zivilsenat des OLG ging es am Donnerstag darum, wie unabhängig die Kapseln vom Patent zu sehen sind. Während die Nestec-Vertreter das ausgefeilte Zusammenwirken von Apparat und kleinem Becher herausstellten, meinte die Seite der Konkurrenz-Produzenten: «Die Kapsel ist ein passives Objekt». Im Patent werde die Kapsel auch nur beiläufig erwähnt.
Die Richter urteilten schließlich, die Verwendung von Fremdkapseln sei vom Patentschutz nicht betroffen. Die erfinderische Leistung spiegele sich in der Technik der Kaffeemaschinen wider, nicht aber im Aufbau der Kapseln. «Die Kapsel gehorcht nur», fasste Thomas Kühnen, der Vorsitzende des Senats zusammen.
Nespresso reagierte enttäuscht und setzt nun auf das Hauptverfahren, das ebenfalls in Düsseldorf stattfindet. «Wettbewerb ist für Nespresso nicht neu», erklärte Holger Feldmann, Geschäftsführer von Nespresso Deutschland. Weltweit habe man über 100 Mitbewerber im Segment für portionierten Kaffee. Allein in Deutschland gebe es auf dem Gebiet 24 Hersteller.
Denn der Markt für Portionskaffee ist sehr lukrativ und heiß umkämpft, obwohl die Kapseln wesentlich teurer sind als loser Kaffee und viel Müll hinterlassen. Seit kurzem etwa mischt der Discounter
Lidl auch mit. In den 3.300 Läden in Deutschland werden seit Anfang Februar Kaffeekapseln einer Eigenmarke angeboten.
Die Firma Ethical Coffee Company, gegen die
Nestlé jetzt vor Gericht unterlag, wirbt mit Kapseln, die sich im Abfall selbst zersetzen. Pikant: Ihr Chef ist Jean-Paul Gaillard, der zuvor zehn Jahre lang bei Nestlé gearbeit hat und auch als einer der Väter des Erfolgs von Nespresso gilt. (dpa)
