Die künftige
Energieversorgung müsse «demokratisiert» werden, forderte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag nach einem Treffen mit den Vorstandschefs der Unternehmen in Berlin. «Wir müssen die Marktmacht der großen Unternehmen beschränken», betonte er.
Nach Gabriels Ansicht sollten Großunternehmen deshalb bei neuen Investitionen von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 15 Prozent, die ab 2013 nach EU-Recht erlaubt sind, ausgeschlossen werden. Die Gelder müssten ausschließlich an mittelständische Anbieter, Stadtwerke und Genossenschaften fließen. Dies gelte auch für den Bau neuer Gaskraftwerke und Netze sowie die stärkere Förderung von Windenergieanlagen an Land. Es sei zu verhindern, dass die Konzerne durch den Bau von teuren Offshore-Windparks übermäßig von staatlichen Hilfen profitierten. An dem Gespräch mit der SPD-Spitze nahmen die Chefs von Eon,
Vattenfall,
RWE sowie
EnBW teil.
Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, widersprach Gabriel. «Das wäre ein völlig falscher Weg», meinte er. Die Energiewende müsse zusammen Konzernen vorangebracht werden. «Es macht Sinn, Investitionszuschüsse an Wirkungsgrade und Effizienzkriterien zu knüpfen, aber nicht an Eigentumsverhältnisse», sagte der SPD-Politiker.
Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) vor, sie sei nicht an einem parteiübergreifenden Konsens beim schnelleren Atomausstieg interessiert. Merkel verweigere der Opposition das Gespräch darüber, wie dieses Ziel bis 2020 zu erreichen sei. «Mein Eindruck ist: Sie ist eine Verfahrensmechanikerin, aber keine Bundeskanzlerin.»
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wandte sich gegen die rasche Festlegung auf ein Ausstiegsdatum. Ein solcher Termin könne erst am Ende der Diskussion stehen. Sie stellte sich damit auch gegen CSU-Parteichef Horst
Seehofer, der 2020 als Ausstiegsdatum anpeilt.
Hasselfeldt deutete an, dass in die Ausstiegsgesetze eine Revisionsklausel aufgenommen wird. Es müsse möglich sein, nach einigen Jahren zu überprüfen, «ob alles auf dem richtigen Weg ist».
Merkel befürchtet bei der angestrebten Energiewende keine zu große Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Es gebe auch andere Quellen. «Das heißt, wir geraten auch nicht in eine einseitige Abhängigkeit», sagte sie vor dem Verein der Auslandspresse. (dpa)
