Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer beschlossen am Donnerstag auf einer Sondersitzung in Bremen die Einführung eines Kontrollbarometers, das die Ergebnisse der drei letzten amtlichen Überprüfungen zusammenfassen soll. Schmutzige Küchen, abgelaufene Lebensmittel und nachlässiges Personal bleiben dann nicht länger im Verborgenen. Die Bundesregierung soll jetzt eine Gesetzesgrundlage erarbeiten.
Der Verbraucher kann mit einem Blick auf die «Ampel» entscheiden, ob er in der Gaststätte essen will oder sich lieber abschrecken lässt. «Das ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz», sagte die Vorsitzende der Ministerkonferenz, Bremens Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD).
Die Pläne sehen eine Farbskala mit fließenden Übergängen vor, auf der ein Pfeil die Bewertung des Restaurants anzeigt. Grün steht dabei für keine Bedenken, Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Beanstandungen. Die grafische Darstellung sei aber noch nicht endgültig festgelegt, sagte Rosenkötter. «Wichtig ist, es muss auf den ersten Blick verständlich sein.» Bis auf Bayern stimmten alle Länder für die Einführung des Systems.
Nach Willen der Verbraucherminister werden die ersten «Ampeln» vom 1. Januar 2012 an Gaststätten hängen. Danach sollen Bäcker, Fleischer, Lebensmittelhändler, Großküchen und Wochenmärkte stufenweise folgen. Bei Pizza-Taxis und anderen Betrieben mit wenig Kundenkontakt soll die Bewertung im Internet abrufbar sein.
Die Details müssen nach Angaben von Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) aber noch geklärt werden. Was passiert zum Beispiel, wenn ein Restaurant so viele Verstöße begangen hat, dass es Rot auf der Bewertungsskala erhält? Muss es schließen oder nicht? «Genau das sind die Fragen, die ich mir auch stelle. Weil wenn jemand Rot sieht von der Kontrolle, sprich es unzumutbare Zustände sind, muss die Gaststätte natürlich geschlossen sein. Da hilft auch eine Kennzeichnung nichts.»
Verbraucherschützer fordern nun eine zügige Umsetzung der «Hygiene-Ampel». Dies sei ein längst überfälliger Schritt, sagte der stellvertretende Geschäftsführer der Organisation foodwatch, Matthias Wolfschmidt, in einer Mitteilung. «Jahr für Jahr musste fast jeder vierte Betrieb bei den Kontrollen beanstandet werden, das ist aus Sicht der Verbraucher und auch der sauber arbeitenden Betriebe ein unhaltbarer Zustand.»
Der Hotel- und Gaststättenverband und die Lebensmittelwirtschaft befürchten eine Ungleichbehandlung, da es bundesweit nicht genug Kontrolleure für regelmäßige Überprüfungen gebe. «Ohne eine drastische Verstärkung der Lebensmittel-Kontrollbehörden der Länder gibt es keine Vergleichbarkeit, und ohne Vergleichbarkeit ist eine «Restaurant-Ampel» eine Verbrauchertäuschung», erklärte der Hauptgeschäftsführer vom Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Matthias Horst.
Geld vom Bund für mehr Kontrollpersonal wird jedoch nicht kommen. Dafür seien die Länder zuständig, sagte Aigner. Schleswig-Holsteins zuständige
Agrarministerin Juliane Rumpf (
CDU) fordert deshalb die Kosten für die Einführung des Systems möglich gering zu halten. «Die Kommunen, die die Kontrollen durchführen, haben uns drauf hingewiesen, dass sie mit einem erheblichen Mehraufwand rechnen.» Deshalb sollen sie für Nachkontrollen, die nach Beanstandungen nötig sind, künftig Gebühren erheben können.
Das Bundesland Berlin will die «Ampel» trotz der Unklarheiten so schnell wie möglich umsetzen. Die Hauptstadt hatte bereits vor zwei Jahren im Bezirk Pankow ein Bewertungssystem mit «Smileys» eingeführt und gute Erfahrungen damit gesammelt. Nach der Einführung habe es weniger Beanstandungen bei Lebensmittelkontrollen gegeben, sagte Berlins Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke). «Weil es natürlich Anreize gibt, die Hygiene im eigenen Unternehmen entsprechend zu verbessern.» (dpa)
