Konkret monierte der Autor der Studie, der Münchner Rechtsanwalt Markus Kraus, die gesetzlich vorgegebene Zuständigkeit der Behörde für ausgewählte Unternehmen.
Wegen der Arbeitsweise der Kontrollbehörde hatte es in der Vergangenheit bereits wiederholt Ärger gegeben. So wehrten sich bereits mehrere
Betriebe etwa aus Niederbayern und der Oberpfalz dagegen. Auch der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte bereits festgestellt, dass aus der Rechtsvorschrift, die die Zuständigkeit regelt, nicht ausreichend hervorgehe, welche Betriebe die Behörde kontrollieren soll.
In der Folge hatte das übergeordnete Umwelt- und Verbraucherschutzministerium erklärt, dies mit einer geänderten
Verordnung klarstellen zu wollen. Doch auch diese
Neuregelung ist der Studie zufolge verfassungswidrig, da im Gesetzgebungsverfahren die vorgeschriebene Anhörung relevanter bayerischer Verbände nicht erfolgt sei.
«Stellen wir das Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz endlich auf eine solide Grundlage - und zwar mit Verbändeanhörung und mit Beteiligung des Landtags», sagte die Initiatorin der Studie, die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger in München.
Aus der FDP-Fraktion hagelte es umgehend harsche Kritik: «Das ignorante Verhalten der bayerischen Staatsregierung ist fatal. Nicht nur, dass sie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof missachtet hat, sie hat auch bisher alle Einwände der Opposition einfach so weggewischt», sagte Christoph Skutella, Sprecher für Verbraucherschutz. Die Staatsregierung müsse nun reagieren, da sonst fatale Folgen drohten, da Verstöße nicht rechtssicher geahndet werden könnten.
Aus dem bayerischen Umweltministerium hieß es auf Anfrage, dass die juristische Skepsis nicht geteilt werde. Die «bayerischen Zuständigkeitsvorschriften wurden zum 1. März 2020 an die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angepasst.
Seither ergibt sich die Zuständigkeit der KBLV direkt aus der Verordnung selbst. Ein feststellender Verwaltungsakt ist nicht mehr notwendig», sagte ein Sprecher. Die seither geltenden Vorschriften seien auch von bayerischen Gerichten nicht in Frage gestellt worden.
Die KBLV mit Sitz in Kulmbach hatte Anfang 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Sie war als Konsequenz diverser Lebensmittelskandale geschaffen worden. Große, überregional tätige Lebensmittelfirmen und sogenannte risikoreiche Betriebe wie die Hersteller von
Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder werden seither nicht mehr von den Landratsämtern kontrolliert, sondern von der KBLV.
«Die KBLV ist ein entscheidender Baustein für einen modernen
Verbraucherschutz in Bayern», sagte der Ministeriumssprecher. Er betonte zudem, dass es trotz der juristischen Fragen «in der gesamten Zeit» keine Lücke bei den Kontrollen der Betriebe gegeben habe, «da für die seinerzeit klagenden Betriebe weiterhin die Kreisverwaltungsbehörden zuständig waren.»
