Es sei eine Herausforderung gewesen, trotz der Lockdowns und Kontaktbeschränkungen die amtlichen Kontrollfähigkeiten in der Fläche auf hohem Niveau zu halten, sagte Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast (
CDU) bei der Vorstellung des Verbraucherschutzberichts 2020 am Freitag in Hannover.
Dennoch habe es bei der amtlichen
Überwachung von
Lebensmitteln und anderen Produkten in niedersächsischen Betrieben etwa gleichbleibend viele Beanstandungen wie im Jahr zuvor gegeben: Bei 50 Prozent aller Kontrollen wurden Verstöße gemeldet. Bei den mehr als 50.000 Kontrollen durch die kommunalen Behörden habe es 474 Bußgeldverfahren und 65 Strafverfahren gegeben, so die Ministerin.
Wie aus dem Bericht hervorgeht, waren im ersten Lockdown die meisten amtlichen Überwachungstätigkeiten vorübergehend auf ein Minimum reduziert worden. Aus den kommunalen Überwachungsämtern mit einer ohnehin angespannten Personalsituation seien viele Mitarbeiter zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Pandemiebekämpfung eingesetzt worden. Wegen einer solchen Abbestellung, einer eigenen Covid-19-Erkrankung oder Quarantäne hätten rund 10 Prozent der Mitarbeiter gefehlt.
Der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Landkreistags Hubert Meyer sagte am Freitag, es verdiene besondere Anerkennung, dass rund 75 Prozent der im Vorjahr geführten Kontrollen stattfinden konnten.
Insbesondere bei den Überwachungsaufgaben im Bereich der Schlacht- und Fleischuntersuchung habe es weitgehend keine Unterbrechungen gegeben. Zusätzliche Anforderungen des Bundes verschärften aber die Lücke von mehr als 23 Millionen Euro, die die Landkreise und Städte aus eigenen Mitteln zur Wahrnehmung dieser Landesaufgabe bereitstellen müssten. Das Land müsse dieses Defizit im Doppelhaushalt «endlich ausgleichen».
Im Pandemie-Jahr 2020 war es auch in Niedersachsen zu größeren Ausbruchsgeschehen in Schlacht- und fleischverarbeitenden Betrieben gekommen. Durch die niedrigen Temperaturen, den geringen Luftaustausch und oft zu wenig Abstand entwickelten sich diese zu sogenannten «Hotspots». In der Folge sorgten wochenlange Schließungen der
Betriebe für gravierende Probleme bei Tierhaltern, die ihre Tiere nicht zum Ende der Mastdauer zur Schlachtung abgeben konnten.
Andererseits habe man die Untersuchungskapazitäten des Landesamtes für
Verbraucherschutz und
Lebensmittelkontrolle (
LAVES) zur Pandemiebekämpfung unterstützend einsetzen können. Binnen kürzester Zeit habe man die veterinärmedizinischen Abläufe auf die Untersuchung humanmedizinischer Proben auf das Sars-Cov-2 umgestellt.
«Neue Herausforderungen und Risiken führen auch zu neuen Anforderungen», sagte LAVES-Präsident Eberhard Haunhorst am Freitag. Das bedeute eine ständige Anpassung, Weiterentwicklung und Neuentwicklung von Methoden.
