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Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der «Rheinischen Post» (Samstag) mit Blick auf die regierungsinternen Gespräche: «Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert.» Werbeverbote für Produkte mit zu viel Zucker, Fett und Salz sollten auf Zeiten konzentriert werden, in denen besonders viele Kinder Fernsehen schauen. Der Vorschlag sei nun, dass dies werktags von 17.00 bis 22.00 Uhr gilt, samstags zusätzlich von 8.00 bis 11.00 Uhr und sonntags von 8.00 bis 22.00 Uhr. Bisher war es täglich von 6.00 bis 23.00 Uhr vorgesehen.
Özdemir hatte die Gesetzespläne Ende Februar vorgestellt, die zu gesünderer Ernährung und weniger Übergewicht beitragen sollen. In der Regierungskoalition hatte die FDP aber umgehend Einwände angemeldet. Der Minister sagte zu den vorgelegten Änderungen: «Wir präsentieren einen guten Vorschlag, der gerne noch ergänzt werden darf. Dann werden wir schnell ins Kabinett kommen.»
Im Blick stehen Kinder unter 14 Jahren. Dabei soll sich die Feststellung eines zu hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes an Nährwertberechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren. Gesundheits- und Verbraucherexperten unterstützen die Pläne, Ernährungs- und Werbebranche machen aber Druck dagegen.
Zu Verboten von Plakatwerbung für ungesunde Produkte an bestimmten Orten sagte Özdemir: «Wir konzentrieren uns hier auf die direkte Ernährungsumgebung der Kinder: Kitas und Schulen.» Bisher waren solche «Bannmeilen» auch für Freizeiteinrichtungen und Spielplätze geplant. Zudem werde klargestellt, «dass es kein Verbot von Werbung für Lebensmittel in Schaufenstern gibt». Vorhandene Ausnahmen von Werbeverboten für Milch und Fruchtsäfte sollten nun auch auf Joghurt ausgeweitet werden, der nicht extra gesüßt ist. Für Werbung im Radio solle auf eine «Sendezeit-Regelung» verzichtet werden. Im Internet seien «alle gängigen Kanäle betroffen und auch Influencer».
Die Stiftung Kindergesundheit kritisierte die Änderungen am Gesetzentwurf. «Es ist nicht zielführend, Plakatwerbung in der Nähe von Spielplätzen und Freizeiteinrichtungen weiterhin zu erlauben», sagte der Vorsitzende der Stiftung Kindergesundheit, Berthold Koletzko, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch mit den gekürzten Verbotszeiten für Fernsehwerbung zeigte er sich unzufrieden: «Wenn man Kinder und ihre Gesundheit wirkungsvoll schützen will, sollten die Zeiten von 6 bis 23 Uhr wochentags und am Wochenende eingeschlossen werden.»
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