Recht auf Wasser: Bürgerinitiative legt Unterschriften vor

Die Initiative ist die erste, die von einer im Lissabon-Vertrag 2009 neu geschaffenen Möglichkeit für die Bürger Gebrauch machen kann. «Heute ist ein guter Tag für die Graswurzeldemokratie», sagte Sefkovic.

Nach der Vorlage der Unterschriften aus mindestens sieben Ländern - vorgeschrieben ist wenigstens eine Million Unterschriften - muss die Kommission nun entscheiden, ob und welche Maßnahmen sie vorschlagen will.

Die Bürgerinitiative verlangt, dass die Wasser- und Abwasserwirtschaft in der gesamten EU als öffentliche Dienstleistung anerkannt wird. Die Versorgung mit Trinkwasser dürfe nicht zur «Liberalisierungsagenda» gehören.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte bereits im Juni vergangenen Jahres den Plan aufgegeben, die Wasserversorgung von der sogenannten Konzessionsrichtlinie zu erfassen. Dies sei fälschlicherweise als Privatisierung durch die Hintertür verstanden worden. Der Erfolg der Bürgerinitiative wurde von EU-Abgeordneten und vom Deutschen Gewerkschaftsbund begrüßt. (dpa)