Jetzt wollen einige Länder Schmuddelbetrieben mit der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen den Kampf ansagen. Das Thema steht bei einem zweitägigen Ministertreffen in Potsdam ab Donnerstag auf der Tagesordnung. Verbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) will einen bundesweiten Rechtsrahmen basteln. Doch manche Länder zeigen sich skeptisch.
Selten hatte ein Bezirksstadtrat so viel bundesweite Aufmerksamkeit wie Jens-Holger Kirchner. Als der Berliner Grünen-Politiker vergangenes Jahr sein Projekt zum Schutz vor Ekelkneipen präsentierte, stand sein Telefon nicht mehr still. Im Berliner Szene- Stadtteil Prenzlauer Berg wurden erstmals die Ergebnisse der Hygieneprüfer im Internet veröffentlicht: abgelaufene Haltbarkeitsdaten, nicht eingehaltene Kühlketten, verschimmelte Bierkühlanlagen oder
Ratten in Lebensmittellagern.
Bald könnten derartige Zustände auch anderswo an den Pranger gestellt werden. Gelbe Smiley-Gesichter oder andere Aushänge könnten an der Tür Auskunft darüber geben, wie eine Gaststätte beim Sauberkeits-Test abgeschnitten hat. Niedersachsen und Hamburg verweisen in ihrem Vorstoß für die Verbraucherministerkonferenz auf Dänemark. Die im Internet einsehbaren Kontrollberichte werden dort in den Betrieben auch ausgehängt - Smileys zeigen schon seit neun Jahren die Ergebnisse zusätzlich in Kurzform an. Seither nimmt der Anteil an Strahle-Gesichtern zu.
Für Aigner ist es egal, ob die Infos per Smiley oder auf eine andere Art sichtbar werden. Wichtig sei es, dass die Verbraucher von gravierenden Beanstandungen erfahren. Betriebe, die beim Test durchfallen, sollen bald nachkontrolliert werden, um eine Chance auf Besserung zu bekommen. Verbraucherschützer fordern schon seit Jahren ein Smiley-System. Eine Emnid-Umfrage des Verbands foodwatch ergab eine Mehrheit von 93 Prozent für solche Smileys.
Doch die Haltung der Länder ist gespalten, wie eine
Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Schleswig-Holstein wendet ein, aussagekräftige Smileys werde es mangels Kontrolldichte kaum geben. Der saarländische Staatssekretär Sebastian Pini sagt: «Mit uns wird es kein System geben, das gegen europarechtliche Vorgaben und unsere Verfassung verstößt.» Baden-Württembergs Verbraucherminister Rudolf Köberle (
CDU) warnt ebenfalls. In Mecklenburg-Vorpommern will man erst die Rechtsgrundlagen prüfen.
Unterstützung für die harte Linie Hamburgs, Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens kommt dagegen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bremen. Die sächsische Sozialministerin Christine Clauß (CDU) baut schon mal vor: Der Freistaat werde notfalls auch eigene Wege gehen. (dpa)
