Fast 20 Milliarden könnte der Bund sparen, wenn unsinnige Subventionen wegfielen, sagt der Steuerzahlerbund. Aber auch Kleinstbeträge würden in der Summe viel Geld verschlingen - etwa für Apfel-Birne-Hybride oder Schweinezüchter in China. (c) halberg - fotolia.com
In einer am Dienstag in Berlin vorgelegten Liste mit Streichvorschlägen zeigt der Verband Beispiele für die aus seiner Sicht unnötigen Ausgaben und «Auswüchse in der Subventionspolitik» auf - von «A wie Apfel-Birne-Hybrid bis Z wie zukunftsfähige Autos».
Neben den kritisierten Fördergeldern unterbreitet der Steuerzahlbund auch Vorschläge, um Ausgaben des Bundes von 19,6 Milliarden Euro zu streichen. Dies betrifft Einsparungen durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, niedrigere Personalkosten, Subventionskürzungen für den Nahverkehr und
Klimaschutz sowie weniger Sozialleistungen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Steuerzahlerbund ein Einsparpotenzial von mindestens 20 Milliarden Euro ermittelt.
Die Beispiele für «absurde» Förderprojekte betreffen Beträge zwischen 3.000 Euro (Abendessen für Anwälte) und 420 Millionen Euro (Fördergeld für Dax-Konzerne). Dazu wurde der 3.000 Seiten starke Bundeshaushalt für 2015 durchforstet. Eine Auswahl:
- 2,4 Millionen für spezielle Unterwasseranstriche für Windparks auf dem Meer, damit ein Konsortium aus Wirtschaft und Wissenschaft neue Beschichtungen entwickelt
- 6,4 Millionen Euro, um die Herstellung natürlicher Bräunungsmittel und gesunder Süßstoff-Ersatzmittel zu fördern
- 1,15 Millionen Euro für Spiele-Apps, um Kindern und Jugendlichen Wissen über die biologische Vielfalt und Klimaschutz zu vermitteln
- 1 Million Euro für das Recycling von Elektrofahrzeugen. Da geht es auch um Ressourcen und seltene Werkstoffe. Aus Sicht des Verbands sollten die profitierenden Unternehmen selbst Verfahren entwickeln.
- Knapp 770.000 Euro für bessere Schweinezucht in China, um auch Facharbeiter sowie Manager nach deutschem Vorbild zu schulen
- 233.000 Euro für Apfel-Birne-Kreuzungen, um die Züchtung eines «völlig neuartigen Produkts auf dem Kernobstsektor» zu fördern. (dpa)
