Union und FDP: Lebensmittel sollen sicherer werden

«Sichere Lebensmittel haben für uns höchste Priorität», heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. «Auf Verpackungen von Lebensmitteln darf nur drauf stehen, was drin ist.» Bei Kontrollen solle die Zusammenarbeit der Länder verbessert und die private Qualitätssicherung ausgebaut werden. Union und FDP sprechen sich für eine Kennzeichnung von Fett, Salz und Zucker in Dickmachern in Bezug zur Tagesration aus. Vom Tisch ist weiter die Angabe in Ampelfarben je nach Gehalt. Dies führe die Verbraucher «in die Irre».

Das umstrittene Verbraucherinformationsgesetz, das nach mehreren Gammelfleischskandalen in Kraft trat, wird den Plänen zufolge reformiert. Offen ist, ob es auf alle Produkte ausgeweitet wird - bisher gilt die Regelung für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände wie Kosmetika und Spielzeug. Die neuen Koalitionäre wollen das deutsche GS-Zeichen («Geprüfte Sicherheit») erhalten und nach diesem Vorbild ein freiwilliges Sicherheitszeichen auf EU-Ebene einfordern. Der Schutz von Anlegern soll verbessert werden. «Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen einschließlich Rückvergütungen schnell erkennen können», heißt es im Entwurf. (dpa)