Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte am Freitag in Düsseldorf Modellprojekte vor, in deren Rahmen Sportstätten, Kultureinrichtungen oder Gastronomie-Terrassen wieder öffnen dürfen.
Mit Schnelltests und Apps soll sichergestellt werden, dass das Infektionsgeschehen durch die Öffnungen nicht angeheizt wird. Das Vorhaben wird wissenschaftlich begleitet, um Rückschlüsse für das ganze Land ziehen zu können.
Es geht in zwei Schritten los. Am 19. April ist planmäßig eine erste Gruppe dran: die Nachbarkreise Coesfeld und Warendorf als gemeinsames Projekt, Ahaus, die Städte Münster und Mönchengladbach, der Kreis und die Stadt Paderborn sowie der Kreis Soest mit Soest und Lippstadt. Am 26. April geht es um den Kreis Düren sowie die Städte Essen, Hamm, Köln, Krefeld, Lennestadt, Siegen. Zudem ist der Hochsauerlandkreis mit den Städten Schmallenberg und Winterberg mit dabei.
Der Start dieser Modellprojekte ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die jeweilige Kommune dann unter einer Wocheninzidenz von 100 liegt - es dürfen sich also nicht mehr als 100 Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Sollte dieser Wert nach dem Beginn auf mehr als 100 steigen und dies mehr als sieben Tage bleiben, wird abgebrochen - es sei denn, die Kommune legt schlüssig dar, dass der geöffnete Teil des öffentlichen Lebens «nicht wesentlich» zum Infektionsgeschehen beigetragen habe.
Am Freitag lag Münster laut Robert Koch-Institut bei einer Wocheninzidenz von 56,5
Mönchengladbach bei 76,2
Hamm bei 92,8
Essen bei 110,5 und
Köln bei 135,2. Die Zahlen machen deutlich, dass es noch unklar ist, ob tatsächlich alle 14 Kommunen mit ihren Modellöffnungen wie geplant loslegen können - nur wenn ihre Inzidenz zweistellig ist, dürfen sie starten.
Ursprünglich war geplant, nur sechs bis acht Kommunen mit Modellprojekten grünes Licht zu geben. Dass es nun etwa doppelt so viele sind als zunächst geplant, begründete Pinkwart mit der hohen Qualität der insgesamt 46 Bewerbungen und mit dem Verweis auf andere Bundesländer - in Niedersachsen sollen es beispielsweise 13 sein. Zudem sollen die NRW-Kommunen etwas später starten als geplant. Man gehe das Vorhaben «wohlbedacht und gut vorbereitet» an und brauche die kommende Woche noch für Gespräche mit den Kommunen.
Pinkwart betonte, dass mit den Modellprojekten wichtige Erkenntnisse gesammelt würden. «Es geht uns um eine verantwortliche und pandemiesichere Umsetzung begrenzter Vorhaben mit klaren Kriterien», sagte er. «Es haben nicht die Kommunen insgesamt geöffnet, sondern sehr gezielt in vorab definierten Projekten, die dann auch mit entsprechenden Testungen und Nachverfolgungen begleitet werden.»
Der Städte- und Gemeindebund NRW unterstütze den Modellversuch des Landes, sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der «Rheinischen Post» (Samstag). Er verstehe, wenn Menschen Bedenken hätten. «Aber es handelt sich um geografisch stark begrenzte und nur auf einzelne Bereiche festgelegte modellhafte Projekte.
Alle, die sich erhofft hatten, dass bei den Modellen in ihrer Kommune großflächig geöffnet wird, werden enttäuscht sein.» Die beteiligten Städte und Gemeinden lieferten nun wissenschaftlich begleitet einzelne Bausteine, die später in eine breitere Strategie münden könnten. Die vorgesehenen Abbruchkriterien halte der Verband für sinnvoll und ausreichend.
In Mönchengladbach geht es unter anderem um die Freigabe von Publikum im Fußballstadion des Bundesligisten Mönchengladbach und im städtischen Theater sowie in einem für Konzerte und Events umgebauten Hockeystadion. Essen will ein Fitnessstudio öffnen und fünf gastronomische Veranstaltungen erlauben.
Der Kreis Düren plant die Öffnung eines Feriendorfs und Kinos. Lennestadt will mit dem Elspe Festival eine Open-Air-Veranstaltung erlauben. Siegen möchte fünf öffentliche Bäder für Vereinssport und Freizeit öffnen. In Paderborn sollen Bäder und ein Fitnesscenter dabei sein.
In Münster soll unter anderem ein Biergarten öffnen und in Soest Gastronomie in der Innenstadt. In Schmallenberg und Winterberg sollen Konzepte des kontaktarmen Urlaubs in Ferienwohnungen, Hotels und auf Campingplätzen getestet werden.
Köln hat ein Bündel an Örtlichkeiten in sein Vorhaben einbezogen, die Öffnungen sollen stufenweise ausgeweitet werden. In der ersten Stufe sei zunächst geplant, ein Einkaufszentrum mit ergänzendem Einzelhandel, eine Ladenstraße, eine Eventlocation, eine Kultureinrichtung, eine Veranstaltung des Handels, eine Sportstätte sowie eine Außen- und Innengastronomie einzubeziehen, teilte die Stadt mit. «Zudem sollen im ersten Schritt auch räumlich abgegrenzte Modellschulen und Kitas einbezogen werden.»
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW äußerte sich verhalten. Er begrüßte zwar grundsätzlich die Umsetzung von Lockerungsszenarien. «Für uns bieten sie die Möglichkeit zu zeigen, dass die Kombination aus unseren hohen Schutzstandards plus negativen Tests und digitaler Kontaktdatennachverfolgung Lockerungen in der (Außen)gastronomie erlauben», teilte der Verband mit.
Es könne aber nur ein erster Schritt sein. «Parallel brauchen wir weiterhin eine umfassende Öffnungsperspektive für alle Betriebe des Gastgewerbes.» Zudem wies das Branchensprachrohr darauf hin, dass allein der Betrieb von Außengastronomie - besonders zur aktuellen Jahreszeit - betriebswirtschaftlich unrentabel sei.
Aus der Opposition im NRW-Landtag kam Kritik. Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm bemängelte, dass die Kommunen zwischen Bekanntgabe der Teilnahme-Kriterien und dem Einsendeschluss nur 24 Stunden Zeit gehabt hätten. Das Vorgehen der Landesregierung sei «ungerecht und im schlimmsten Falle kontraproduktiv», sagte er.
«Wenn jetzt in 14 Kommunen Öffnungen getestet werden, müssen wir auch mit entsprechenden Verkehrsflüssen dorthin rechnen. Viele Menschen könnten sich dann in wenigen Städten und Gemeinden knubbeln.»
