Für die Veröffentlichung der Kontrollberichte der amtlichen
Lebensmittelüberwachung wird sich Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke) auf der 6. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) stark machen, die in dieser Woche in Potsdam tagt. „Das soll für alle Lebensmittelunternehmen gelten - vom Kiosk über die Gaststätte bis zum Hersteller“, sagt Tack, die in diesem Jahr Vorsitzende der VSMK ist. Eine Fokussierung nur auf "Ekel-Küchen" lehnt die Ministerin ab.
Ziel muss ein bundeseinheitliches Informationssystem mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben sein. Dazu wurde eine bundesweite Projektgruppe eingerichtet, an der auch Brandenburg beteiligt ist. Die Projektgruppe soll die inhaltlichen Voraussetzungen für die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen ausarbeiten.
„Voraussetzung für eine Veröffentlichung von Ergebnissen amtlicher Betriebskontrollen ist die Schaffung einer einheitlichen bundesweiten Rechtsgrundlage“, so Tack. Hier sei der Bund gefordert, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Länder Hamburg und Niedersachsen planen hierzu einen Entschließungsantrag in den
Bundesrat einzubringen. Brandenburg unterstützt die Initiative der beiden Länder. Auf der VSMK soll das weitere Vorgehen der Bundesländer beraten werden. “Ob Smiley oder nicht - wichtig ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auf einen Blick erkennen können, wo alles in Ordnung ist“, sagt Tack. (PD)
