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16.10.2014 | 14:58 | Rechtsstreit 

Dioxin-Prozess geht in die zweite Runde

Vechta - Der bundesweit erste Prozess nach dem Dioxinskandal vor fast vier Jahren ist vor dem Amtsgericht Vechta in die zweite Runde gestartet.

Dioxin-Skandal
Weihnachten vor vier Jahren brach der Dioxinskandal los. Zwei Manager aus dem niedersächsischen Damme stehen nun erneut vor Gericht. Der erste Prozess war nach 21 Verhandlungstagen geplatzt. (c) liveostockimages - fotolia.com
Oberstaatsanwältin Susanne Böhm bekräftigte zum Auftakt am Donnerstag den Vorwurf der Anklage: Die Firma habe an die Kunden Unbedenklichkeitsbescheinigungen rausgeschickt.

Damit hätten die beiden Angeklagten ihre Produkte fälschlicherweise als dioxinfrei dargestellt. Auch habe die Firma keine Futtermittel zurückgerufen. Die Anklageschrift war wortgleich mit der im ersten Verfahren.

Der erste Prozess war nach 21 Verhandlungstagen wegen Befangenheit der Richterin im Januar 2014 geplatzt. «Die Verteidigung wird im Prozess zeigen, dass mein Mandant unschuldig ist», sagte Rechtsanwalt Axel Dohmann. Angeklagt sind zwei heute 64 und 49 Jahre alte ehemalige Geschäftsführer eines Futtermittelbetriebes in Damme wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz. Die Anklage umfasst den Zeitraum vom 23. Dezember 2010 bis 17. Januar 2011.

«Ich wünsche mir ein sauberes, konsequentes und rechtsstaatliches Verfahren», sagte Rechtsanwalt Frank Roeser. Er vertritt die Interessen des 49-Jährigen, der inzwischen als Einkäufer eines Mühlenbetriebes arbeitet. Sein Mandant sei bis heute traumatisiert aus dem vorigen Verfahren, sagte Roeser.

Der Vorsitzende Richter Thomas Heitmann sagte zu Beginn, das Gericht habe Anfang Juni mit Anwälten und Staatsanwältin eine mögliche Verständigung erörtert. «Das Gericht sah die Einstellung des Verfahrens als vertretbar an», sagte Heitmann. Es sei aber keine Einigung zustande gekommen. Nach dem dritten Verhandlungstag am 13. November solle erneut darüber nachgedacht werden. Bislang sind für den Prozess zehn Verhandlungstage bis Mitte Januar angesetzt.

Der Dioxin-Skandal Ende 2010 war von einer Firma in Schleswig-Holstein ausgelöst worden, die verunreinigtes Futterfett verkaufte - unter anderem an den Betrieb in Damme. Dort wurde wie in anderen Betrieben Tierfutter hergestellt und an zahlreiche Höfe geliefert. Nachdem Kontrolleure Dioxinwerte in Fleisch und Eiern über den zulässigen Grenzwerten gefunden hatten, ließen die Behörden Zehntausende Schweine und Hühner töten. In vielen Bundesländern wurden Höfe gesperrt. (dpa)
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