Es sei eine «Scheindebatte», sagte Ministeriumssprecher Holger Eichele der Nachrichtenagentur dpa. «Die Weitergabe der Produkte ist völlig ausgeschlossen.» So lange Hersteller und Handel nicht in der Lage seien, die einwandfreie Herkunft aller Zutaten zu belegen, sei eine Weitergabe rechtlich unmöglich. Der vorbeugende Verbraucherschutz sei einzuhalten, auch wenn es bedauerlich sei, Lebensmittel wegzuwerfen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hartwig Fischer hatte angeregt, aus den Läden genommene Produkte wie Lasagne mit undeklarierten Pferdefleisch-Anteilen nicht voreilig zu vernichten. Er schlug vor, die Produkte, die nicht gesundheitsgefährdend seien, korrekt zu deklarieren und Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen. Er löste damit einen heftigen Streit vor allem unter Politikern aus.
An diesem Montag wollen die EU-Landwirtschaftsminister auf einem Treffen in Brüssel über eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel beraten. Ministerin Ilse
Aigner (CSU) betonte in einer Mitteilung: «Wir leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt, deshalb müssen sich alle Staaten der EU daran beteiligen.» Die Kennzeichnung müsse verpflichtend sein. «Mit einem freiwilligen Modell kommen wir hier nicht weiter.»
Von dem Skandal ist nun auch die Fuldaer Handelskette Tegut betroffen. In der Pasta-Sauce Bolognese eines Herstellers aus Österreich wurde Pferdefleisch gefunden, das dort nicht hineingehört, wie die «Fuldaer Zeitung» (Samstag) berichtete. Das Produkt sei aus dem Sortiment genommen worden. Tegut hatte zuvor laut Mitteilung eine Prüfung in Auftrag gegeben. Wie in den bereits bekannten Fällen von falsch ausgezeichneten Produkten, die bei anderen großen deutschen Lebensmittelmarkt-Ketten zu kaufen waren, habe es auch bei Tegut keine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher gegeben. Gemeinsam mit dem Produzenten versuche Tegut, den Betrügern auf die Spur zu kommen.
In Deutschland wurde laut Verbraucherschutzministerium bislang in 67 Fällen Pferdefleisch in falsch etikettierten Fertigprodukten nachgewiesen. Bisher seien von den Kontrollbehörden der Länder insgesamt 830 Analysen auf Pferde-DNA gemacht worden, sagte Eichele der «Bild am Sonntag». An der Spitze bei den positiven Labortests ist demnach Nordrhein-Westfalen mit 27 Fällen, gefolgt von Hessen (13), Baden-Württemberg (8) und Bayern (8). Weitere betroffene Länder sind Mecklenburg-Vorpommern (5), Brandenburg (4) und Hamburg (2).
«Bisher haben 23 von 27 EU-Staaten die fraglichen Lebensmittel erhalten», sagte Eichele der dpa. Auch in fünf Nicht-EU-Staaten seien solche Produkte nachgewiesen worden, darunter in der Schweiz.
Ungeachtet der rechtlichen Lage ging der Streit um den Verbleib der aussortierten Lebensmittel weiter. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützte Fischers Vorschlag: «Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen», sagte er der «Bild» (Samstag).
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete Fischers Vorschlag als menschenverachtend. «Das ist eine Beleidigung für Menschen mit wenig Einkommen. Ich erwarte, dass er sich dafür entschuldigt», sagte sie der «Bild». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: «Hinter der absurden Idee von Fischer steht, dass es beim Essen Menschen zweiter Klasse gibt. Wir wollen aber gute Qualität für alle.»
Der oberste russische Amtsarzt Gennadi Onischtschenko kritisierte den Vorschlag, Pferdefleisch an Arme zu verteilen, scharf als «Genozid». «Es stellt sich heraus, dass alle Normen aufgehoben werden sollen, um die Einwohner der Europäischen Union, darunter Deutschlands, zu ernähren, nur weil sie in höllischer Armut leben», sagte Onischtschenko der Agentur Interfax zufolge. (dpa)
