Wie ein Sprecher des Umweltministeriums am Donnerstag in Berlin bestätigte, fehlen bislang Nachweise von den Kraftwerksbetreibern, dass sie solche Störfälle beherrschen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (
SPD) sagte der «tageszeitung» (taz/Freitag), er werde die Bundesländer notfalls anweisen, von den Betreibern einen «nachvollziehbaren und vollständigen Nachweis» einzufordern. Nach Angaben des Sprechers reichte bislang nur Bayern entsprechende Unterlagen ein.
Das niedersächsische Umweltministerium bestätigte der «taz» politische Differenzen mit dem Bundesumweltministerium. Hinsichtlich der angedrohten Weisung sprach eine Ministeriumssprecherin in Hannover von «machtpolitischen Muskelspielen im Vorfeld der Bundestagswahl». Wie der Verband Deutsche Umwelthilfe am Donnerstag mitteilte, fürchten Experten schon lange, dass zerstörtes Dichtungs- und Dämmmaterial nach einem Leck im Kühlkreislauf von Atomkraftwerken dazu führen kann, dass der Reaktorkern nicht ausreichend gekühlt wird. Reaktorexperten suchten seit Jahren nach einer Lösung - bislang vergeblich. Der Sprecher von Minister Gabriel sagte am Donnerstag, gegenwärtig gebe es aber «kein konkretes Risiko».
Die Aufsicht über die Kernkraftwerke haben die Bundesländer. Der Bund hat jedoch die Oberaufsicht und die Möglichkeit, gegenüber den Ländern atomrechtliche Weisungen auszusprechen. Erst Anfang Juni hatten sich der Bundesumweltminister und seine Amtskollegen aus den Bundesländern mit Atommeiler-Standorten darauf verständigt, schärfere Regeln für Atommeiler zu prüfen. (dpa)
