 (c) proplanta Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei den Verhandlungen über eine Begrenzung der Strompreise die Opposition in die Pflicht nehmen. «Wenn wir uns bis zur Bundestagswahl nicht einigen und wenn das Bundesgesetz nicht bis Ende Juli im Gesetzblatt steht, dann droht eine Strompreiserhöhung von bis zu zehn Prozent im Herbst», sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin».
«Ich will die Strompreisbremse und ich will sie jetzt», betonte Altmaier. Denn eine drastische Erhöhung werde die Energiewende stärker gefährden als alles andere. Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Begrenzung. Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen unter anderem, dass die Ökostrom-Umlage das aktuelle Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 nicht übersteigt.
Altmaier zeigte sich zugleich kompromissbereit. «Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden», sagte er in der «Welt am Sonntag» an die Adresse von SPD und Grünen. «Aber jeder muss wissen: Wer einen Vorschlag rausnimmt, muss andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt.» Er gehe davon aus, dass sein Ansatz von SPD und Grünen mitgetragen werde.
Altmaier setzt auf zügige Entscheidungen, um die Preiserhöhung zu verhindern. «Für Menschen mit niedrigen Einkünften wird das genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. Daher muss etwas geschehen - und zwar noch vor der Bundestagswahl.»
Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte die Länder auf, rasch einer Strompreisbremse zuzustimmen. «Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist», sagte Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstag). «Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe.» Als Beispiele nannte er Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sogenannte Strompreisbremse beende die Energiewende und die Förderung der erneuerbaren Energien. «Es ist ein Wiederbelebungsprogramm für fossile Energien und Atomstrom», sagte Göring-Eckardt am Samstag auf einer Mitgliederversammlung der Berliner Grünen. (dpa)
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