Umweltministerin Lucia Puttrich (
CDU) verteidigte am Dienstag das vorsichtige Umsteuern auf neue Energien unter Schwarz-Gelb: Hessen sehe sich in der Verantwortung «für eine stabile und bezahlbare Energieversorgung». Dagegen kritisierte die Opposition in Wiesbaden, dass Hessen bei neuen Energien weiter Schlusslicht der deutschen Flächenländer sei.
Puttrich ging in ihrer Regierungserklärung vor allem auf eine Entlastung der Verbraucher von ständig steigenden Strompreisen ein. Dazu sollte nach Ansicht der Ministerin die Mehrwertsteuer gestrichen werden, die Verbraucher auf die Umlage nach dem Gesetz für erneuerbare Energien (EEG) zahlen. Diese Umlage wird ihnen von den Energieversorgern in Rechnung gestellt. Ein Wegfall der Mehrwertsteuer entlaste den Strompreis um 1,4 Milliarden Euro im Jahr, sagte sie. Die hessischen Unternehmerverbände begrüßten diesen Vorschlag.
Um den Preisauftrieb zu dämpfen, sollten auch weniger Unternehmen von der Umlage ausgenommen werden. Puttrich warnte aber, dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit solcher Firmen zu gefährden. «Unternehmen, die energieintensiv sind und sich im internationalen Wettbewerb befinden, dürfen wir nicht vertreiben.»
Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2012 zufolge belegt Hessen bei der Energiewende nur den letzten viertletzten Platz - vor dem Saarland, Hamburg und Berlin. Trotz des Energiegipfels engagiere sich Hessen politisch nicht genug, es fehle an Forschungsmitteln. Zwar blüht gerade in Nordhessen die Solarindustrie, trotzdem sei die Strategie zur Ansiedlung neuer Energie-Unternehmen mangelhaft. Spitzenplätze gibt es nur dort, wo die Bürger selbst aktiv werden - etwa beim Umstieg auf Ökostromlieferanten oder bei der Installation von Pelletheizungen oder Sonnenkollektoren.
In diese Kerbe hieb die Opposition. Bürger und Kommunen sollten eine größere Rolle bekommen, sagte Timon Gremmels (SPD). «Die Energiewende macht die Bürger zu Produzenten.» Genossenschaftsmodelle hätten sich bei Windkraftanlagen bewährt, doch bei Schwarz-Gelb spiele dies keine Rolle. «Der Bürger kam bei Ihnen nur als Stromkunde vor», sagte Gremmels zu Puttrich. Wenn die
SPD die Regierung übernähme, würde sie auch den Kommunen mehr Freiheit geben, sich in der Energiewirtschaft zu betätigen.
«Diese Landesregierung ist müde und erschöpft. Sie lässt all die wirtschaftlichen Chancen, die die Energiewende bietet, einfach davonziehen», sagte die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn. Außer der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis sei nicht viel passiert, sagte die Linken-Abgeordnete Janine Wissler.
Der FDP-Parlamentarier René Rock betonte, dass Hessen im Haushalt 2013/2014 für neue Energien und
Klimaschutz 171 Millionen Euro gebe. Er warnte, dass Thema Energiewende allein auf den Strompreis zu reduzieren. Trotzdem müsse es das Ziel bleiben, den Anstieg des Strompreises zu verlangsamen. (dpa/lhe)
