Streit um Strompreisbremse nimmt kein Ende

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Streit hierüber in der Bundesregierung beenden, verlangte er am Montag. «Ebenso wie die SPD schlagen inzwischen auch die CSU und Teile der FDP eine Senkung der Stromsteuer vor, um die Bürger und die Wirtschaft von steigenden Strompreisen zu entlasten.» Nur wegen der unklaren Haltung in der CDU gebe es kein Vorankommen. «Parteipolitische Taktik muss jetzt aber zurückstehen, wenn wir den Bürgern helfen wollen», verlangte Gabriel.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich vor einer Woche im «Spiegel» der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, die Stromsteuer zu senken. Er sehe sonst keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte er und ging damit auf Konfrontationskurs zu Merkel. Diese blieb jedoch bei ihrer ablehnenden Haltung. Sie sehe im Etat für 2014 keine Spielräume für eine Senkung, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar.

Gabriel betonte jetzt, die von der SPD vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer sei der einfachste Weg, um die Verbraucher schnell zu entlasten. «Der Staat könnte sich das leisten, weil er über die Mehrwertsteuer, die auch auf die steigende Ökostrom-Umlage erhoben wird, Milliarden-Gewinne erzielt. Alle anderen Modelle wären mit Eingriffen in bestehende Verträge verbunden und würden Investoren massiv verunsichern», hieß es in einer Mitteilung Gabriels.

Bund und Länder streiten weiter über die Umsetzung der Energiewende. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hielt den Ländern vor, sie interessierten sich in erster Linie für die Anliegen ihrer Unternehmen. «Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt», sagte der CDU-Politiker der «Welt». Nötig sei ein nationaler Konsens. «Die Bundesländer müssen bereit sein, Abstriche an ihren Wünschen zu machen, damit die Energiewende gelingt. Der letzte Energiegipfel hat gezeigt, dass viele noch nicht so weit sind. Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen.»

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) konterte: «Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung.» Er räumte in der «Welt» zwar unterschiedliche Interessen der Länder ein. Allerdings hätten sie sich im Dezember auf gemeinsame Ziele verständigt, denen sich die Bundesregierung angeschlossen habe. Sellering forderte, die Befreiungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien abzubauen. «Wir brauchen aber auch eine Senkung der Stromsteuer.» Altmaier vertrat jedoch die Auffassung, das Kostenproblem sei mit der Stromsteuer allein nicht zu lösen. (dpa)