Brasiliens Abgeordnetenhaus hat die Entscheidung über die umstrittene Novelle des Waldgesetzes auf nächste Woche verschoben. Die Fraktionschefs der Regierungskoalition einigten sich am Dienstagabend darauf, die Abstimmung auf den 13. März zu verlegen. Die geplanten Änderungen sehen eine Aufweichung der Schutzbestimmungen für den Regenwald vor.
Die Umweltschutzorganisation
WWF begrüßte die Verschiebung. «Es besteht Hoffnung, dass die Proteste im In- und Ausland gegen das geplante Kahlschlagsgesetz Wirkung zeigen», erklärte Roberto Maldonado, Lateinamerika-Referent beim WWF Deutschland.
Die Generalsekretärin des WWF in Brasilien, Maria Cecília Wey de Brito, warnte vor einem Rückschritt beim Umweltschutz, sollte das Gesetz wie geplant geändert werden. «Brasilien wird nicht in der Lage sein, international gemachte Versprechen zum Klima- und Umweltschutz einzuhalten. Es geht auch um Glaubwürdigkeit», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in São Paulo.
Die Abgeordneten hatten dem sogenannten Código Florestal zwar bereits 2011 zugestimmt. Nach Änderungen durch den Senat müssen sie sich aber erneut mit dem Thema befassen. Nach einer Zustimmung ginge der Entwurf zur Unterschrift an Präsidentin Dilma Rousseff, die aber 2010 im Wahlkampf betonte hatte, sie werde keiner Regelung zustimmen, die eine Amnestie vorsehe oder weitere Abholzungen begünstige. Gegner des Gesetzes hoffen auf ihr Veto.
Die Änderungen sehen eine Straffreiheit vor allem für kleinere Landwirtschaftsbetriebe vor, die vor Juli 2008 Flächen illegal rodeten. Zudem sollen landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeiten an Hangflächen ausgeweitet, Schutzzonen an Flussufern verkleinert und gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen unter bestimmten Bedingungen reduziert werden.
Umweltschutzorganisationen hoffen, dass das Unterhaus mit Blick auf die im Juni 2012 in Rio stattfindende UN-Umweltkonferenz «Rio+20» den Schutz für den Regenwald nicht lockert. Die Waldzerstörung wird in Brasilien für nahezu zwei Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich gemacht. Brasilien will seine CO2-Emissionen bis 2020 um 39 Prozent und die Waldabholzung um 80 Prozent verringern. (dpa)
