Aus einmal geschätzten 150.000 Euro für einen Schlechtwetterarbeitsplatz wurden zum Schluss 611.000 Euro für ein mit einem Architekturpreis ausgezeichnetes Multifunktionsgebäude. Das teilte Agrarminister Peter
Hauk (
CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. Heftige Kritik kam vom Bund der Steuerzahler.
Ein Bürger hatte den Verband auf das Thema aufmerksam gemacht. Dieser hakte wiederum beim
Agrarministerium nach. Und dies veranlasste nun wohl Hauk, in die Offensive zu gehen. Das Holzgebäude aus Weißtanne im Tettnanger Ortsteil Tannau entspreche nicht dem, was ursprünglich geplant gewesen sei. Er habe erst jetzt von den finanziellen Unregelmäßigkeiten erfahren und werde die Vorgänge lückenlos aufklären, ließ Hauk mitteilen.
Vorstandsmitglied Eike Möller vom Bund der Steuerzahler sagte: «Das Gebäude in Tannau ist ein klarer Fall von Steuergeldverschwendung.» Die Kosten seien geradezu explodiert. «Auch haushaltsrechtliche Vorschriften wurden offenbar missachtet, denn eine Investition in dieser Höhe wurde vom zuständigen Ministerium nicht genehmigt.»
Scheinbar habe sich noch nicht überall herumgesprochen, dass die öffentliche Hand sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgehen sollte. Das Gebäude enthält einen Schlechtwetterarbeitsplatz, einen Sozialraum, Sanitäranlagen, Fahrzeuggaragen und eine Wildkammer.
«Der Pferdefuß ist, das entspricht nicht den ursprünglichen Planungen», sagte Hauk. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Projekt dieser Dimension, das aus dem Rahmen falle, ohne ausreichende Abstimmung auf den Weg gebracht werde. Gut ausgestattete Betriebsgebäude kosten den Angaben zufolge in den Regel zwischen 300.000 und 400.000 Euro.
Ab sofort werde jedes Bauvorhaben in der Forstverwaltung mit einer verbesserten Projekt- und Kostenüberwachung begleitet, kündigte der CDU-Politiker weiter an. Hinweise auf strafrechtliche Verfehlungen gebe es bislang nicht. Hauk will aber Disziplinarmaßnahmen prüfen lassen.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass es eine Zweckentfremdung von Mitteln gegeben habe. Hauk will den Holzbau mit «einer besonderen, auffälligen Architektur» künftig nicht nur von Beschäftigten nutzen lassen, sondern auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Er könne sich beispielsweise ein Waldpädagogikzentrum vorstellen.
