Reform des Bundeswaldgesetzes von 1975: Wie ist der aktuelle Stand?

Ein Gesetzentwurf dazu ist jetzt in der regierungsinternen Frühkoordinierung, wie ein Sprecher des Bundesagrarministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Geschaffen werden solle damit «ein moderner Rahmen, der den Wald schützt, Verbesserungen für den Klimaschutz und die Biodiversität bringt und gleichzeitig den Waldbesitzenden eine klare wirtschaftliche Perspektive bietet». SPD, Grüne und FDP haben eine Neufassung des Gesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart.

Das bisherige Waldgesetz von 1975 stamme aus einer Zeit, in der es die heute zu erlebende Klimakrise noch nicht gegeben habe, sagte der Sprecher. Laut der jüngsten Waldzustandserhebung 2022 seien vier von fünf Bäumen krank, Dürre und Hitze stressten den Wald. «Für den Waldumbau brauchen wir den Schulterschluss aller, die Wälder besitzen.» Das Gesetz solle die Grundlage schaffen, dass Leistungen der Wälder auch finanziell unterstützt werden könnten. Das komme Waldbesitzern direkt zugute. Nähere Angaben machte der Sprecher mit Verweis auf die laufende regierungsinterne Abstimmung nicht.

Minister Cem Özdemir (Grüne) hatte deutlich gemacht, dass Handlungsbedarf bestehe. «Der Wald ist ein Patient, der unsere Hilfe braucht», sagte er zur Vorlage der Waldzustandserhebung im Frühjahr.

Ziel sei, dass Wälder künftig Trockenheit und höheren Temperaturen trotzen könnten. Das heiße: «Mischwald statt Monokulturen.» Zur Unterstützung eines solchen Umbaus stellt das Ministerium von 2022 bis 2026 insgesamt 900 Millionen Euro an Fördermitteln bereit.

Laut der Erhebung für 2022 haben vier von fünf Bäumen sichtbare Schäden in ihren Kronen. Angesichts häufigerer Zeiten mit Trockenheit und Hitze sind bei etwa jedem dritten Baum die Kronen sogar stark gelichtet. Insgesamt gab es demnach keine deutlichen Verbesserungen des Waldzustands, aber auch keine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu 2021. Umweltschützer und Waldeigentümer dringen ebenfalls auf einen Umbau zu widerstandsfähigeren Forsten.

Das Bundeswaldgesetz zielt laut Ministerium grundsätzlich darauf, die vielfältigen Funktionen und Leistungen des Waldes und eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu sichern. Dabei soll die Forstwirtschaft gefördert und zugleich ein Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit und Belangen der Waldbesitzer geregelt werden. Mit Gesetzen der Länder schützt das Bundeswaldgesetz den Wald demnach etwa auch vor Rodung und nicht sachgerechter Behandlung.