Nur maximal zehn Prozent der potenziell für Windkraft geeigneten Flächen sollten für den Ausbau genutzt werden, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef André Stinka am Mittwoch in Düsseldorf. Den Menschen werde damit klar: «Es wird kein Ausbau ohne Ende.»
Mit der von der CDU/FDP-Mehrheit im Landtag beschlossenen
1.000-Meter-Abstandsregel von Windrädern zu Wohnsiedlungen könnten die Klimaziele für NRW nicht erreicht werden, sagte Stinka. Dafür wäre jährlich ein Zubau von mindestens 900 Megawatt oder rund 200 Windrädern in NRW bis 2030 nötig. Hinzu kämen noch 1.100 Megawatt Solarenergie.
Von 2018 bis 2020 seien in NRW aber nur 244 Windanlagen mit einer Leistung von 793 Megawatt fertiggestellt worden, sagte Stinka. Die «unsinnige» 1.000-Meter-Abstandsregel müsse abgeschafft werden, da durch sie viel potenzielle Fläche wieder verloren gehe. Mit der von der SPD vorgeschlagenen Flächendeckelung für Windräder sei das Ausbauziel von 900 Megawatt jährlich zu erreichen.
In den Städten schlägt die SPD in den nächsten fünf Jahren den klimagerechten Umbau von 1000 Stadtquartieren vor. Beispiel sei Projekt «Innovation City» in Bottrop, das eine «Klimawende von unten» organisiere. Finanziert werden solle der Umbau der Stadtquartiere zu 75 Prozent durch die KfW-Förderbank und zu 20 Prozent durch das Land, das dafür bis zu 350 Millionen bereitstellen müsse. Fünf Prozent sollten die jeweiligen Kommunen tragen.
Außerdem sollten in «Hitze-Brennpunkten» mit hoher Betondichte 500 grüne Oasen, sogenannte «Pocket Parks» (Taschen-Park) eingerichtet werden. Darüber hinaus schlägt die SPD vor, 5.000 Bäume in besonders von Hitze geplagten Stadtteilen zu pflanzen.
Für den Ausbau des Radverkehrs fordert die SPD eine eigene Stabsstelle bei der Landesregierung. Es dürfe aber auch kein Gegeneinander von Auto und Rad geben, sagte Stinka. Nach wie vor werde es in ländlichen Räumen sinnvoll sein, das Auto nutzen, weil es dort kein ausreichendes ÖPNV-Angebot gebe.
Beim Thema Solarenergie sollte die Landesregierung nach Ansicht der SPD auf große Unternehmen zugehen, deren Gewerbegebäude mit Flachdächern für den Solarausbau genutzt werden könnten. Auch an Autobahnen könne Photovoltaik genutzt werden. «Das sind bisher verpasste Chancen», so Stinka.
Für die Wirtschaft fordert die SPD einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro, um den Unternehmen Kapital für Digitalisierung, klimaneutralen Umbau und den Einsatz von Recycling-Material zu unterstützen. Sogar Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe einen Deutschlandfonds ins Spiel gebracht, diesen aber wieder «langsam beerdigt», sagte Stinka. Laschet habe den «Mut nicht gehabt», deutlich zu machen, dass der Staat der Wirtschaft bei der Transformation auch helfen müsse.
