Das Regelwerk solle den für die Genehmigung von Windrädern zuständigen Kommunen, aber auch betroffenen Anwohnern mehr Rechts- und Planungssicherheit geben, sagte
Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Hannover. Gegen viele Windkraftvorhaben war zuletzt geklagt worden.
Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, soll künftig mehr Fläche für
Windräder zur Verfügung stehen - moderat sollen dafür auch Waldflächen genutzt werden. Ab 2030 sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für die Windenergie nutzbar sein; bis dahin sind 1,4 Prozent vereinbart.
«Wer es ernst meint mit dem
Klimaschutz, braucht die Windenergie», sagte Lies. Niedersachsen wolle 2050 klimaneutral sein. «Das geht nur wenn der Windenergieausbau endlich wieder Fahrt aufnimmt. Der neue Windenergieerlass ist ein klares Bekenntnis zur Windenergie an Land.»
Für Standorte bestehender Windräder soll es
Bestandsschutz geben, auch wenn bei einer Erneuerung eine leistungsfähigere Anlage errichtet wird. Einen festen Mindestabstand zwischen Windrädern und der Wohnbebauung gibt es nicht, maßgeblich ist die konkrete Beeinträchtigung für Anlieger.
Die Grünen im Landtag kritisierten, dass in dem Erlass verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise fehlten, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen.
«Nötig wäre, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren - und das ab sofort», sagte die Abgeordnete Imke Byl. Anstatt die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen oder das Erneuern alter Windräder angemessen zu stärken, verharrten
SPD und
CDU weiter im Klein-Klein.
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) rief die Landkreise zum Ausweisen verbindlicher Areale für die Windkraft auf. «Wir erwarten nun, dass die Landesregierung über die
Neuordnung der Landesraumordnung Vorgaben für zu erreichende Flächenziele vor Ort macht», sagte LEE-Vize-Geschäftsführerin Marie Kollenrott.
«Ausweichmanöver und Verweigerungshaltung einzelner Kommunen sind angesichts des dramatisch voranschreitenden Klimawandels mit all seinen Folgen nicht mehr akzeptabel und unverantwortlich.»
