Die Bundesregierung werde dazu auch den baldigen deutschen Vorsitz im Ostseerat nutzen, kündigte die Grünen-Politikerin am Dienstag vor einem Ministertreffen im norwegischen Kristiansand an diesem Mittwoch an. Deutschland übernimmt den Vorsitz im Ostseerat am 1. Juli von Norwegen für ein Jahr.
Mit Strom aus Wind und anderen erneuerbaren Energieträgern mache man sich frei von russischen Energieimporten und bekämpfe die
Erderwärmung, erklärte Baerbock. «Der Ausstieg aus fossilen Energien ist daher nicht nur eine klimapolitische Notwendigkeit, sondern auch ein sicherheitspolitisches Gebot.» Bei dem Treffen in Kristiansand dürfte es auch um andere Folgen des seit drei Monaten laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehen.
Dem 1992 gegründeten Ostseerat gehören auch Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an. Die Mitgliedschaft Russlands wurde Anfang März ausgesetzt. Daraufhin erklärte Moskau vergangene Woche seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Moskau möglich war. Er hat sich zum Ziel gesetzt, eine regionale Identität zu schaffen sowie Sicherheit,
Nachhaltigkeit und Wohlstand zu fördern.
Baerbock erklärte, auch im Ostseeraum gebe es nun eine sicherheitspolitische Zäsur. Dass Schweden und Finnland nun in die Nato wollten, sei nie geplant gewesen. Russland habe beiden Ländern aber keine andere Wahl gelassen. «Für unser Bündnis sind sie ein echter Gewinn», sagte die Ministerin. «Wir werden unsere Partner auf dem Weg dorthin mit Kraft unterstützen - unsere volle Solidarität haben sie schon jetzt.»
Die Türkei blockiert derzeit einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche der Nato mit Schweden und Finnland. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend.
