EU-Agrarrat startet 2012 mit Debatte über Marktordnung und Zuckerquoten

Debatte zur Marktordnung am Montagnachmittag

Am Montagnachmittag werden die Minister dann schließlich über die GAP-Reform debattieren. Die Präsidentschaft stellt dazu zwei Fragen zur Reform der Marktordnungen: Die Minister sollen sich zu den Kriseninterventionsmöglichkeiten und zur Position der Landwirte innerhalb der Vermarktungskette äußern. Österreich stellt sich prinzipiell hinter die Vorschläge im Marktordnungsbereich und begrüßt die Fortführung bestehender und bewährter Marktinstrumente wie öffentliche Intervention oder private Lagerhaltung als Sicherheitsnetz. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Marktstörungen und Krisen rasche Handlungsfähigkeit erfordern. Auch die Ausweitung und Schaffung von Instrumenten für den Krisen- oder Seuchenfall bewertet Berlakovich positiv. Bei der zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verhandlungsposition vorgeschlagenen Ausweitung der Erzeugergemeinschaften und Branchenverbände auf weitere Sektoren soll den Mitgliedstaaten die freiwillige Umsetzung eingeräumt werden.


Österreich und zahlreiche andere Mitgliedstaaten wollen Zuckerquoten bis 2020 fortführen

Weniger einvernehmlich sieht es im Agrarrat mit dem Kommissionsvorschlag aus, die Zuckerquoten im September 2015 auslaufen zu lassen. Österreich und eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten lehnen das Auslaufen der Zuckerquote und aller damit verbundenen Elemente ab und fordern eine Fortführung der Quoten bis 2020. Viele EU-Staaten würden eine Fortsetzung der Zuckerquoten befürworten, hieß es in EU-Ratskreisen. Sie befürchten im Falle sinkender Weltmarktpreise und angesichts zunehmender Preisschwankungen Verwerfungen und Produktionsverlagerungen. Die EU wurde schon durch die Zuckerreform 2006 zum Nettoimporteur und kann sich nur mehr zu 85% selbst mit Zucker versorgen. Dieser Selbstversorgungsgrad könnte durch das Auslaufen der Quoten noch weiter sinken, befürchtet man.

Bereits im November sprach sich Ungarn für eine Beibehaltung der Quoten bis 2020 aus, Unterstützung kam dabei von Österreich, Frankreich, Litauen und Rumänien. Deutschland, Belgien, Finnland und die Slowakei treten ebenfalls für eine Verlängerung der Quoten über 2015 hinaus ein. Ciolos verteidigt dagegen das Auslaufen der Quoten mit dem Hinweis, dass die EU den Zuckermarkt für Importe aus den ärmsten Ländern geöffnet habe.


Berlakovich auch für Verlängerung der Auspflanzrechte für Wein

Ebenso tritt Berlakovich für eine Verlängerung der Auspflanzrechte für Wein ein. Die Auspflanzrechte laufen 2015 aus und können national noch bis 2018 verlängert werden. Die Aufhebung der Höchstflächen könnte zu mehr Produktion und zu einem Preisverfall im Weinsektor führen.


Schmallenberg-Virus: Österreich für einheitliche gemeinschaftliche Vorgehensweise

Die Niederlande werden den Rat über die neue, seit Dezember 2011 in den Niederlanden, Belgien und Deutschland aufgetretene Tierkrankheit aufgrund des "Schmallenberg-Virus" informieren. Österreich tritt bei neu auftretenden Tierkrankheiten in der EU grundsätzlich für eine einheitliche gemeinschaftliche Vorgehensweise ein. (BMLFUW/AIZ)