Bei ihrem Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs die jüngsten Vorschläge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Strategie «Europa 2020» soll endgültig im Juni verabschiedet werden. Aber zahlreiche Punkte sind noch umstritten. Der neue Fahrplan soll die «Lissabon-Strategie» aus dem Jahr 2000 ablösen, die in ihren allzu ambitionierten Zielen gescheitert ist und dieses Jahr ausläuft. Diesmal soll es weniger und realistischere gemeinsame Ziele der EU-Länder geben. Eine explizite Wachstumsrate für die Wirtschaft wird nicht vorgeschrieben. Die Ziele sollen auf die einzelnen Staaten («Nationale Reformprogramme») heruntergebrochen werden, ähnlich wie bei der Lastenteilung der EU-Klimaziele.
Grundsätzlich ist dabei problematisch, dass in Bereichen wie der Steuergesetzgebung oder dem Arbeitsrecht vor allem die Mitgliedstaaten das Sagen haben. Umso mehr liegt der Fokus auf EU-Ebene auf den Bereichen Forschung oder Klimatechnologie. Einige der von Barroso vorgeschlagenen Ziele hat Europa schon beschlossen. Darunter ist die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um ein Fünftel bis 2020 und die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 1,9 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Streit gibt es noch in den folgenden Bereichen:- Die Zahl der von Armut bedrohten Menschen soll um 20 Millionen gesenkt werden. Diplomaten zufolge sind die Franzosen für dieses Vorhaben - aber recht allein auf weiter Flur.
- Bildung: Barroso schlägt zwei Bildungsquoten vor: Der Anteil der Schulabbrecher soll von 15 auf unter 10 Prozent gesenkt und der Anteil der Hochschulabsolventen von 31 auf mindestens 40 Prozent erhöht werden. Vor allem aus Deutschland kommt Widerstand. Denn in der Bundesrepublik ist Bildung Ländersache.
- Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Barroso will die Beschäftigungsquote von 69 auf 75 Prozent erhöhen. Mehrere Mitgliedstaaten fordern aber konkrete Ansagen, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
- Sanktionen: Erreicht ein Land dann seine Vorgaben nicht, gibt es keine Strafen. Die Kommission will dies aber klar benennen und Warnungen aussprechen. Nach Beratungen der Regierungsvertreter in Brüssel sieht der aktuelle Entwurf für den EU-Gipfel jetzt allerdings nur noch einen «engen Dialog» mit der Kommission und mögliche Hilfen zur Erreichung der Ziele vor. In diesem Zusammenhang wird in der EU häufiger von einer «Wirtschaftsregierung» gesprochen, wobei die Akteure unterschiedliche Auffassungen über deren Ausgestaltung haben. Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise erhalten die Vorschläge für eine verstärkte Wirtschaftsaufsicht eine besondere Bedeutung. Das Athener Schuldendebakel offenbarte unter anderem, dass die Euro-Staaten bei der Wettbewerbsfähigkeit auseinanderdriften.
- Klimaschutz: Umweltschützer wie der World Wide Fund for Nature (
WWF) kritisieren, dass die «EU 2020»-Strategie nicht das kürzlich beschlossene Artenschutz-Ziel enthält, das
Artensterben bis 2020 zu stoppen. Der Respekt der natürlichen Grenzen sei Schlüssel für nachhaltiges Wirtschaften. (dpa)
