Nächste internationale Sitzung endet ohne Absprache zu Tiefseebergbau

Bei der jährlichen Versammlung der 168 ISA-Mitglieder auf Jamaika wurde nach fünf Tagen erst im letzten Moment am Freitag die Tagesordnung verabschiedet. Das hatte bis dahin vor allem China verhindert, weil es einen Tagesordnungspunkt ablehnte, den unter anderem Frankreich und Chile eingebracht hatten: «Festlegung einer allgemeinen Politik zur Erhaltung der Meeresumwelt».

Dabei sollte auch die sogenannte Zweijahresregel diskutiert werden - eine Klausel des UN-Seerechtsübereinkommens. Durch die hatte der Pazifikstaat Nauru als Sponsor eines Bergbaukonzerns mit der Ankündigung, einen Tiefseebergbau-Antrag zu stellen, der ISA zwei Jahre Zeit gegeben, den kommerziellen Abbau von Rohstoffen auf dem Boden internationaler Gewässer zu regulieren. Danach würden erstmals Anträge auf Tiefseebergbau-Vorhaben bearbeitet werden müssen.

Die Frist lief am 9. Juli ab, ohne dass die 36 Mitgliedstaaten des ISA-Rats ein Regelwerk verabschiedet hätten. In einer Sitzung vom 10. bis 21. Juli einigten sie sich, das bis 2025 schaffen zu wollen. Wie bis dann mit etwaigen Anträgen umgegangen werden soll, blieb unklar.

Der Tagesordnungspunkt über ein Moratorium kann nun erst bei der nächsten Vollversammlung im nächsten Jahr wieder vorgeschlagen werden. Die Bundesregierung sei besorgt über den Versuch, die Diskussion über einen fristgerechten Antrag zu blockieren, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Schäden am Tiefseeökosystem durch den Tiefseebergbau sind bereits dokumentiert, das ganze mögliche Ausmaß aber noch unklar. Einige Staaten, darunter Deutschland, plädieren dafür, keinen Tiefseebergbau zuzulassen, bis die Umweltfolgen besser erforscht sind.

«Die ISA-Vollversammlung hat in dieser Woche ein klägliches Schauspiel abgegeben», sagte Greenpeace-Meeresexperte Till Seidensticker. «Die Debatte um ein Moratorium hätte in dieser Woche im Vordergrund stehen sollen - stattdessen haben absurde Methoden einiger Staaten sogar Diskussionen darüber im Keim erstickt.»