Den Anlass dafür gab der Entwurf der Landesregierung zum Haushalt 2012, der eine Aufstockung der Zahlungen an die Kammer, mit denen im Wesentlichen hoheitliche Verwaltungsaufgaben abgegolten werden, um „nur" 2 Mio. Euro vorsieht, während laut einem im Februar vorgelegten Gutachten zur Bewertung der hoheitlichen Kammerleistungen das Land 15 Mio Euro mehr zu zahlen hätte als 2011.
„Mit der Kürzung von 13 Mio Euro legt der grüne Agrarminister die Axt an die Landwirtschaftskammer. Remmel setzt damit ein Vorhaben um, das die Grünen schon seit Jahren im Visier haben: die Zerschlagung der Kammer", erklärten der Agrarsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, und die Agrarexpertin Christina Schulze Föcking am vergangenen Dienstag in einer Presseverlautbarung. Sie warfen Remmel vor, sich hinter dem roten Finanzminister zu verstecken.
Deppe und Föcking erinnerten daran, dass bei den Beratungen für den Haushalt 2010 der damalige oppositionelle grüne Landtagsabgeordnete Remmel beantragt habe, die Zuwendungen an die
Landwirtschaftskammer um 10 Mio. Euro zu senken. In diesem Jahr erhielt die Behörde mit Sitz in Bonn und Münster dem Etatplan zufolge für die Erledigung von Landesaufgaben und übertragene Leistungen vom Land netto 78,4 Mio. Euro, während sich ihr Gesamthaushalt auf gut 162 Mio. Euro beläuft, wovon fast 70 % auf Personalkosten entfallen.
Die Kammer zählt etwa 1.300 Mitarbeiter. Fest steht nach dem Kabinettsbeschluss, dass der vorgelegte Entwurf für den Kammeretat 2012 überarbeitet werden muss. Dabei war zuletzt noch unklar, ob mit dem Mehrbetrag von 2 Mio. Euro gegenüber 2011 die noch offene Rechnung für zuvor nicht eingeplante Leistungen der Kammer zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers beglichen wird.
In der Landwirtschaftskammer herrsche Krisenstimmung, erklärte Kammersprecher Bernhard Rüb am vergangenen Mittwoch gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. Es werde „sehr eng", sagte Rüb. Er wies auch darauf hin, dass die hoheitlichenAufgaben der Kammer stetig zugenommen hätten. (AgE)
