Eigentlich hätte der
Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.
«Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit», sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um Erdgas zu gewinnen. Vor allem die USA setzen auf Fracking - auch, um von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus dem Ausland unabhängiger zu werden. Gegner fürchten eine Vergiftung des Grundwassers und andere Umwelt-Gefahren.
Nach bisherigen Plänen sollte statt des Bundestags eine Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an.
Vor allem in der SPD-Fraktion hatte es zuletzt erheblichen Widerstand gegen die vorliegenden Pläne gegeben - besonders gegen die Kommission. Der linke Flügel der Sozialdemokraten forderte zudem eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes. Auch bei CDU/CSU gab es eine große Gruppe von Kritikern.
Für die
SPD sei es wichtig, dass der Bundestag über den kommerziellen Einsatz von unkonventionellem Fracking entscheidet «und nicht die vom Kanzleramt hineinverhandelte Expertenkommission», erklärte Miersch. «Zudem war die CDU/CSU bislang nicht bereit, die vorgesehenen Probebohrungen in ihrer Anzahl deutlich zu beschränken.»
Die CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer und Marie-Luise Dött kritisierten die Sozialdemokraten: «Es ist bedauerlich, dass in der SPD-Fraktion derzeit keine Mehrheit für die Gesetzentwürfe der eigenen Minister vorhanden ist», erklärte Dött. Pfeiffer forderte die SPD auf, «Farbe zu bekennen». Deutschland müsse als vergleichsweise rohstoffarmes Land für neue Ideen und Technologien offen bleiben.
