Länder werben bei Peter Altmaier für Windkraft

Die Windkraft an Land und die Vergütungssätze seien Schwerpunkte gewesen, erklärte der CDU-Landesvorsitzende von Schleswig-Holsteins, Reimer Böge, nach dem Gespräch am Montag.

«Für uns ist nicht akzeptabel, Überförderungen bei windstarken Standorten abzubauen, um gleichzeitig deutlich schlechtere Standorte mit höheren Vergütungen zu fördern.»

Im ersten Arbeitsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiche Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) von Festlegungen des Berliner Koalitionsvertrages ab.

«Die Abweichungen (...) lehnen wir norddeutsche CDU-Parteivorsitzenden entschieden ab», betonte Böge, der mit Niedersachsens CDU-Chef David McAllister und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg, bei Altmaier war.

Für die norddeutschen Länder seien bei der EEG-Reform auch die Punkte Vertrauensschutz für fortgeschrittene Projekte, Ausschreibungen und Ausbaukorridore, Bürgerbeteiligungen, Einbeziehung neuer Eigenstromerzeuger, Biomasse und Biogasanlagen sowie Nahwärmeprojekte wichtig, so Böge, der das Treffen initiiert hatte. (dpa)