Die Regierungsfraktionen von
SPD und
CDU brachten dazu am Mittwoch einen entsprechenden
Gesetzentwurf ein, der zur weiteren Beratung in die Parlamentsausschüsse überwiesen wurde. Das Land reagiere damit auf die fehlende bundeseinheitliche Regelung für die umstrittene Kohlendioxidverpressung, erklärte der CDU-Abgeordnete Jürgen Seidel.
Laut einer EU-Richtlinie können die Mitgliedsstaaten ihre Hoheitsgebiete für die dauerhafte CO2-Speicherung per Gesetz ausschließen. «Nachdem auf Bundesebene noch kein Gesetz über die geologische Speicherung von Kohlendioxid rechtswirksam geworden ist, müssen die Länder entsprechende gesetzliche Regelungen treffen», erläuterte der SPD-Abgeordnete Rudolf Borchert.
Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery würde die Einlagerung von Kohlendioxid in tieferen Erdschichten die angestrebte Ablösung fossiler Brennstoffe verzögern und die Nutzung der Gesteinsschichten zum Vorteil der Energiewende verhindern. So könnten energiereiche Solen für die geothermische Gewinnung von Wärme und Strom eingesetzt werden. Zudem sei die Verpressung von Druckluft als Speichermöglichkeit für überschüssige Elektroenergie denkbar.
Die CO2- Verpressung hingegen sei der komplett falsche Ansatz in der Energiepolitik: «Anstatt konsequent auf den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien zu setzen, wird nur mit viel Aufwand der schädliche Abfall aus der Kohlenutzung verklappt», machte Nieszery deutlich.
Insbesondere Bundesländer mit Kohlekraftwerken, wie Brandenburg, hatten die umstrittene Technologie befürwortet, um den klimaschädlichen CO2-Ausstoß in die Atmosphäre drastisch zu verringern. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CO2-Verpressung hatte im
Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung gefunden. (dpa/mv)
