Die gemeinsame
Agrarpolitik sei dabei wichtiger denn je, müsse aber modernisiert werden, sagte
Agrarminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Mainz. Mit Blick auf EU-kritische Positionen der AfD warnte er vor einer «Renationalisierung» der Agrarpolitik.
Für die CDU-Fraktion sagte der agrarpolitische Sprecher Horst Gies, die Zahl der landwirtschaftlichen
Betriebe in Rheinland-Pfalz werde bis 2028 von 17.000 auf 10.000 zurückgehen. Angesichts dieser Entwicklung müsse alles dazu getan werden, die familiengeführte und regional verwurzelte
Landwirtschaft zu erhalten.
Der AfD-Abgeordnete Timo Böhme wandte sich dagegen, «dass Deutschland 25 Milliarden an die EU überweist und 12 Milliarden zurückbekommt». Bei den anstehenden Beratungen müsse die Stärkung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Betriebe im Vordergrund stehen. Jutta Blatzheim-Rögler von den Grünen betonte, dass die Fördermöglichkeiten der EU für den
Ökolandbau und eine klimaschutzfreundliche Landwirtschaft ausgebaut werden müssten.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Weber, sprach sich für die Erhaltung der zwei Säulen bei den EU-Agrarsubventionen aus, also von Direktzahlungen je nach bewirtschafteter Fläche und Zuwendungen zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die
Agrarförderung stellt den größten Anteil im EU-Haushalt. Rund 58 Milliarden Euro - rund 40 Prozent des Budgets - fließen jährlich in die Landwirtschaft.
