Das teilte das
Agrarministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion mit. In sieben Verfahren streiten sich das Landesamt für
Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und
Flurneuordnung (LELF) und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure um die Vergütung von Grundstücksvermessungen.
Mit den Flurneuordnungen sollen die oft seit vielen Jahren umstrittenen Eigentumsverhältnisse an ländlichem Grundbesitz geklärt werden. Die zahlreichen Verfahren sind teilweise sehr kompliziert, da viele Grundstücke zersplittert sind und neu geordnet werden müssen.
Die Vermessungsingenieure werfen dem LELF fehlerhafte und über Jahre dauernde Kostenerstattungen sowie überlange Prüfzeiten vor. In dem Rechtsstreit hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im November 2017 bereits entschieden, dass das Land Brandenburg bei der Kostenerstattung zu niedrige Gebühren angesetzt hatte.
Nach Angaben des Agrarministeriums wird derzeit in einem Klageverfahren beim Verwaltungsgericht geklärt, ob Nachforderungen aus früheren Leistungen womöglich zwischenzeitlich verjährt sind. Die ausstehenden Forderungen werden der Antwort zufolge beglichen, wenn in dem anhängigen Gerichtsverfahren über eine Verjährung und die haushaltsrechtlichen Anforderungen an die Nachweise der Abrechnungen entschieden worden ist.
