Das Kabinett brachte am Mittwoch einen
Gesetzentwurf für den
Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg. In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (CDU) sagte, die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein.
Der Kohleausstieg müsse für die betroffenen Regionen zur Chance werden, sagte Altmaier. Mit dem Gesetzentwurf würden die Weichen dafür gestellt, dass Hilfen schnell flössen und ein erfolgreicher Strukturwandel gelingen könne. «Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und ausbauen, die Lebensqualität der in den Regionen lebenden Menschen nachhaltig sichern und gleichzeitig durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz leisten.»
Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es eine Regierungskommission Ende Januar beschlossen. Das Konzept soll nun umgesetzt werden. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro - für den
Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden.
In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. «Der Kohleausstieg ist Grund und Bedingung für die strukturpolitische Unterstützung des Bundes für die Regionen», heißt es im Entwurf zum «Strukturstärkungsgesetz».
Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden. Darin soll ein konkreter Weg aufgezeigt werden, wann und wo genau Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt werden.
Die
SPD löse ihr zentrales Versprechen an die Menschen in den Kohlerevieren ein, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. «Wenn die Braunkohleförderung endet, überlassen wir sie nicht einfach ihrem Schicksal.» Die Koalition halte sich an ihre Zusagen. «Darauf können sich die Menschen in der Lausitz wie auch im mitteldeutschen und rheinischen Revier verlassen.» Das gesamte Land werde die Kohleregionen in einem nationalen Kraftakt unterstützen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dagegen sprach von einem Gesetz der verpassten Chancen: «Die Bundesregierung unterläuft mit diesem Gesetz die Klimaschutzziele. Statt die Kohleregionen mit ihren großen Tagebauflächen zu Schwerpunkten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und einer CO2-freien
Energieerzeugung zu machen, verteilt die Bundesregierung Geld ohne Sinn und Verstand.»
Auch Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser kritisierte, die Regierung stelle einen «Blankoscheck» mit Milliarden Steuergeldern aus - ohne klar zu machen, wann, wo und wie Kohlekraftwerke abgeschaltet würden. «Die Koppelung mit Klimaschutzzielen ist zwingend notwendig, alles andere ist unverantwortlich», sagte Kaiser.
