Union und SPD wollen Ausbau der Elektromobilität beschleunigen
Union und SPD wollen den schleppenden Ausbau der Elektromobilität in Deutschland mit einem
Maßnahmenpaket deutlich beschleunigen. So soll der Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensiviert werden, heißt es in einem Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Errichtung privater Ladesäulen soll mit 100 Millionen Euro im Jahr gefördert werden.
Damit mehr Firmen Elektro- und Hybridfahrzeuge als Dienstwagen anschaffen, soll es Anreize geben. Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll es für Elektro- und Hybridfahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises geben. Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern. Bei dieser Regelung gilt das E-Auto wegen bislang höherer Anschaffungskosten finanziell als unattraktiv. Denn Nutzer eines Strom-Firmenwagens hätten wegen höherer Listenpreise einen weit größeren geldwerten Vorteil zu versteuern.
Für gewerblich genutzte Elektroautos wollen Union und SPD außerdem eine befristete bessere steuerliche Abschreibung (Sonder-AfA) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung einführen. Für Taxen und leichte Nutzfahrzeuge soll die bestehende Kaufprämie erhöht werden. Generell soll bei der Elektromobilität die bestehende Förderung, «wo erforderlich», über das Jahr 2020 hinaus aufgestockt und ergänzt werden.
Die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland ist immer noch gering. Hauptgrund sind der vergleichsweise hohe Preis der Fahrzeuge sowie eine unzureichende Lade-Infrastruktur. Auch aus Klimaschutzgründen soll die Elektromobilität aber ausgebaut werden. Dazu kommt, dass das Image des Diesel nach dem Abgasskandal schwer belastet ist. Weil Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten werden, drohen Diesel-Fahrverbote in Städten.
Union und SPD wollen außerdem eine Kommission einsetzen, die bis Anfang 2019 eine Strategie «Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität» mit einer verlässlichen Zeitschiene erarbeiten soll. In diese Kommission sollen Politik, Wirtschaft,
Umweltverbände und Gewerkschaften einbezogen werden.
