Wie hoch sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?
Für eine Koalition sind Kompromisse nötig - das dürfte zwischen Union und
SPD in manchen Feldern schwierig werden.
Kompromisssuche - eher einfach
- Euro-Stabilisierung: Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt.
- Altersarmut: Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen.
- Prekäre Beschäftigung: Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern («gleicher Lohn für gleiche Arbeit»). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken.
Kompromisssuche - kompliziert
- Energiewende: Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht.
- Mindestlohn: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen.
- Mietbremse: Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen.
- Bildung: Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden - laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen.
Kompromisssuche - sehr schwierig
- Steuern: SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen («kalte Progression») stoppen.
- Pkw-Maut: Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die
CDU peilt eine wie auch immer geartete «Lösung» an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.
- Betreuungsgeld: Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken.
- Gesundheit: Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. (dpa)
