Die Aktivisten unterstützen damit den Widerstand der Bürgerinitiativen in Brandenburg gegen die Verpressung von Kohlendioxid (CO2) im Untergrund, das bei der Verbrennung von Braunkohle zur Stromerzeugung entsteht. Die Bundesministerien für Umwelt und für Wirtschaft arbeiten derzeit an einem neuen Gesetzesentwurf für die umstrittene Verpressung. Inzwischen musste das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) die Kapazität von CO2-Speichern in Salzwasser führenden Gesteinsformationen in Deutschland stark nach unten korrigieren. Statt bundesweit 20 Gigatonnen (Gt)
CO2, wie im Jahr 2005 geschätzt, stehen tatsächlich nur Speicherkapazitäten für 6,4 Gt zur Verfügung.
"Die Regierung darf keinen übereilten Einstieg in die kommerzielle CO2-Verpressung zulassen", erklärt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. "Sie verschwendet Geld und Energie für ein Projekt, das in die völlig falsche Richtung führt. Es ist riskant, weitgehend ungeprüft und fördert den Klimakiller Kohle."
Nach dem Start in Neutrebbin besucht die Protest-Tour von
Greenpeace die Städte Beeskow, Cottbus, Potsdam und zum Abschluss Berlin. Mit einer drei Meter großen Attrappe einer Zeitbombe warnen die Umweltschützer vor den unkalkulierbaren Risiken der sogenannten CCS-Technik. Die Bürgerinitiativen in Brandenburg spielen eine wichtige Rolle in der Auseinandersetzung. "So ein Projekt lässt sich nur durchsetzen, wenn es vor Ort akzeptiert wird. An dieser Hürde sind bereits die Pläne für die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein gescheitert", erklärt Smid.
Tricksen und Täuschen für ein riskantes ProjektVattenfall treibt die CO2-Verpressung voran und wird dabei auch von Lobbyverbänden wie dem IZ-Klima sowie einzelnen Behörden und Ministerien unterstützt. So hat sich der Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) die Position Vattenfalls zu eigen gemacht. Für den Konzern geht es darum, Subventionen in Millionenhöhe zu erhalten und Umweltauflagen zu umgehen. Zudem will er teuere Anforderungen verringern: Gerade mal 30 von 10.000 Jahren nach Schließung des Endlagers will
Vattenfall für mögliche Folgeschäden durch Lecks in den CO2-Speichern haften.
"Vattenfall täuscht die Bevölkerung vor Ort, spielt Risiken herunter und verbreitet Falschinformationen. Er will die Verpressung durchsetzen, um weiter an Braunkohle zu verdienen", sagt Smid.
Zudem taucht im Gesetzesentwurf nicht der Begriff "Ablagerung" auf, sondern "CO2-Speicherung". Damit werden Einschränkungen durch das für Umweltfragen strenge Abfallrecht vermieden. Stattdessen greift das weniger strenge Bergrecht, dass für die Ausbeutung von Rohstoffen gilt. Smid: "Durch all diese Manipulationen würden die möglichen CO2-Endlager zu geologischen Zeitbomben." (greenpeace)
