Bundesverbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) müsse «nicht warten, bis die Länder zustimmen, das haben ihre Amtsvorgänger schon vergeblich getan. Sie kann jetzt handeln und etwa die Überwachung bundesweit tätiger Unternehmen zur Bundessache machen», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen, der Nachrichtenagentur dpa.
Bei mehreren Skandalen wie um Dioxin in Tierfutter sei sichtbar geworden: «Bis das Krisenmanagement zu funktionieren anfängt, sind Millionen Verbraucher verunsichert und Tausende Unternehmen haben Schäden erlitten», sagte Billen. «Das ist kein verantwortungsvoller Umgang.» Auch jenseits von Krisen seien die Überwachungsstrukturen «nicht auf dem Stand der Zeit und nicht auf die
Globalisierung der Warenströme ausgerichtet». Die Sicherheit könne kaum gewährleistet werden, wenn ein kommunaler Amtsmitarbeiter für einen Großkonzern zuständig sei.
Aigner hat angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern bis zur Verbraucherministerkonferenz im Herbst 2012 über Änderungen beraten soll. Basis soll ein beim Bundesrechnungshof in Auftrag gegebenes Gutachten sein. Es empfiehlt eine weitreichende Neuorganisation der Überwachung von Lebensmitteln und Tierfutter, für die die Bundesländer zuständig sind. Bisher sind 400 Behörden damit betraut. Vorgeschlagen wird auch ein nationaler Krisenstab. (dpa)
