Von Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) forderte der Vorsitzende Florian von Brunn, «jetzt alle Fakten in diesem Fall auf den Tisch zu legen und aufzuzeigen, wie solche schlimmen Vorfälle künftig verhindert werden können». Ein Sprecher des Ministeriums entgegnete, ein Sonderbericht der zuständigen Aufsichtsbehörde sei bereits in Auftrag gegeben.
Das Landesamt für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit (LGL) hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass es jetzt gelungen sei, einen Zusammenhang zwischen 13 Fällen von Listerien-Erkrankungen - darunter der Todesfall eines 85-Jährigen - in Nieder- und Oberbayern und einem Lebensmittelbetrieb aus dem Landkreis Passau herzustellen. Der
Betrieb sei vom Landratsamt im Juni 2022 geschlossen worden.
Die Fälle waren demnach seit 2015 in den Landkreisen Deggendorf, Dingolfing-Landau, Straubing-Bogen, Freyung-Grafenau, Altötting, Rottal-Inn und Passau sowie in der Stadt Passau festgestellt worden.
Florian von Brunn verwies auf Presseberichte, nach denen der jetzt geschlossene Betrieb zuvor sechs Jahre lang nicht kontrolliert worden sei. Zur Mitteilung des Landesamts sagte der SPD-Politiker: «Offenbar wurden also gravierende Mängel und fatales Versagen auch noch in eine Erfolgsstory umgeschrieben.»
Von Brunn sagte, der Fall erinnere ihn an den Fall «Bayern-Ei», in dessen Folge die Lebensmittelkontrollen besser hätten werden sollen. Dem Gesundheitsministerium wirft von Brunn vor, auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion im Landtag die Auskunft zu verweigern. «Es wird also auch diesmal wieder versucht, zu vertuschen.»
Diesen Vorwurf weist ein Sprecher Glaubers entschieden zurück. Am 24. Juni 2022 - dem Tag, an dem der Betrieb für die weitere Produktion geschlossen wurde - sei das Verbraucherschutzministerium über den Sachverhalt informiert worden. Dieser müsse jetzt umfassend aufgeklärt werden. Das Ministerium habe von der Aufsichtsbehörde einen Sonderbericht zum Sachverhalt und den behördlicherseits ergriffenen Maßnahmen angefordert.
«Der Schutz der Verbraucher hat oberste Priorität», teilte der Sprecher mit. Das Ministerium erwarte von den Vollzugsbehörden vor Ort - unter anderem Landratsämter - konsequentes Handeln. Lebensmittelunternehmer müssten ihrer lebensmittelrechtlichen Verantwortung nachkommen, anderenfalls müssten von den Vollzugsbehörden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden. Die Strafverfolgungsbehörden wiederum würden bei den weiteren Ermittlungen von der
Lebensmittelüberwachung unterstützt.
