«Die Länder können gerne ihre Messstellen überprüfen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Forderungen aus der Union. «Sie könnten auch noch mehr Messstellen einrichten, gar kein Problem. Aber es ist vollkommen klar: Wir können das Problem nicht wegmessen.»
Auf Druck der EU verschärft die Bundesregierung das
Düngerecht,
Bauern sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Auch das Agrarpaket, zu dem das Insektenschutz-Programm gehört, hat viele Bauern verärgert. Das Thema soll an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss von Union und
SPD besprochen werden. Vor allem die CSU fordert eine Reaktion auf Proteste tausender Bauern.
«Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist Beschlusslage der Bundesregierung und gilt», sagte Schulze der dpa. Es gehe darin nicht nur um bessere Lebensgrundlagen für Insekten in der Landwirtschaft, sondern zum Beispiel auch um Lichtverschmutzung in den Städten. «Gerade Landwirte haben doch ein Interesse daran, dass es auch in Zukunft Pflanzen-Bestäuber gibt.» Die gesetzliche Umsetzung des Aktionsprogramms ist in Arbeit.
Bei den Protesten der vergangenen Wochen habe sie «sehr differenzierte Aussagen» dazu wahrgenommen, sagte Schulze. Es gehe etwa darum, was genau von den Bauern verlangt werde und wie man ihnen das finanziere. «Ich bin fest davon überzeugt, dass die gemeinsame
Agrarpolitik der Europäischen Union sich verändern muss. Die EU braucht einen Green Deal auch für die Landwirtschaft.»
