Die Richter in Münster verhandeln eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) aus dem Jahr 2018. Dabei geht es um den Schutz von Gewässern und Grundwasser vor zu viel Düngemitteln in der Landwirtschaft.
Bereits vor über fünf Jahren hatte die DUH die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland noch am OVG Berlin-Brandenburg eingereicht. Die Richter dort aber verwiesen die Klage 2019 nach NRW. Begründung: Der Erstsitz des verantwortlichen Bundeslandwirtschaftsministeriums ist in Bonn.
Das Hin und Her bei der Zuständigkeit der vergangenen Jahre ist aber nichts im Vergleich zum jahrzehntelangen Streit zum Thema Düngen.
Deutschland und die EU liegen sich in der Frage seit vielen Jahren über Kreuz. Und dabei ging es um viel Geld. Weil Deutschland die Ziele der 1991 eingeführten
EU-Nitratrichtlinie nicht erfüllt hatte, drohte eine Strafzahlung von bis zu 850.000 Euro - am Tag. Zum ersten Mal wäre Deutschland wegen der Nichterfüllung einer EU-Richtlinie bestraft worden.
Um das abzuwenden, beschloss der Bundesrat im März 2020 eine verschärfte Düngeverordnung. Schon seit 2012 hatte die EU-Kommission die Bundesregierung zu einer Veränderung der Düngeregeln aufgefordert.
Klage zur EmsZuletzt war die
DUH im November 2023 mit einer Klage vor dem OVG in Niedersachsen erfolgreich. Da ging es nicht gegen den Bund, sondern um den Schutz des Flussgebietes der Ems. Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden verpflichtet, bessere Maßnahmen gegen die Nitratbelastung des Gewässers zu ergreifen.
Das Umland der Ems sei stark geprägt durch intensive Tierhaltung und Ackernutzung. Diese Nutzung müsse so geändert werden, dass der Grenzwert für Nitrat schnellstmöglich erreicht und eine Verschlechterung des Wasserzustands verhindern werde, sagte das Gericht zur Begründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Klage gegen den BundJetzt vor dem NRW-OVG geht es um den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft. Die DUH wirft dem Bund vor, den Plan nicht genügend fortgeschrieben zu haben. Die Umwelthilfe ist der Auffassung, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus einer EU-Richtlinie zum Nitrat nicht nachgekommen ist. Die Novellierung des Nationalen Aktionsplanes aus dem
Jahr 2017 sei ungeeignet, die
Nitratbelastung zu reduzieren.
Fast sechs Jahre später bleibt die DUH bei ihrer Sicht. «Am Vorwurf der Klage aus dem Jahr 2018 hat sich nichts geändert», sagt Sascha Müller-Kraenner vor dem Verfahren der Deutschen Presse-Agentur.
Im Mai 2023 hatte das Bundeskabinett einen Entwurf von Agrarminister Cem Özdemir für weitere
Änderungen bei den Düngeregeln zum Gewässerschutz auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll unter anderem die Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Betrieben überprüft und bewertet werden können. Mit diesem Monitoring soll ermittelt werden, wie wirksam die Düngeregeln sind. Das Gesetz ist aber noch nicht durch den Bundestag.
NitratbelastungIn vielen Regionen Deutschlands ist das
Grundwasser durch den Eintrag von Dünger aus der Landwirtschaft zu stark mit Nitrat belastet. Vor allem in den Gebieten mit hoher Viehdichte - wie in einigen Teilen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens - gibt es die sogenannten roten Gebiete, wo die
Grundwassermessstellen zu hohe Nitratwerte melden. Erlaubt sind maximal 50 Milligramm Nitrat pro Liter. Aktuell liegt der Stickstoffüberschuss im deutschlandweiten Durchschnitt immer noch bei rund 80 Kilogramm pro Hektar.
Nitrate sind Salze der Salpetersäure (HNO3) und lösen sich gut in Wasser, in der Landwirtschaft werden sie als Mineraldünger oder in Form von Gülle für mehr Pflanzenwachstum verwendet. Wird mehr gedüngt als Pflanzen und Böden aufnehmen können, sickert das überschüssige Nitrat ins Grundwasser. Zu viel Nitrat schränkt daher die Nutzbarkeit des Grundwassers ein.
Damit entsteht langfristig auch für die Trinkwasserversorgung ein Problem. Daher fordern auch die Wasserversorger in Deutschland seit vielen Jahren, die Belastung des Grundwassers zu verringern. Wegen dieses Problems hatte die EU-Kommission Deutschland am Europäischen Gerichtshof verklagt und 2018 Recht bekommen.
OVG-Urteil am DonnerstagDas Gericht in Münster will nach Abschluss der mündlichen Verhandlung nach Angaben einer Sprecherin voraussichtlich noch am Donnerstag ein Urteil verkünden.
