Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat dafür plädiert, das von der Stadt Freiburg erlassene Betretungsverbot für Gruppen an öffentlichen Orten bundesweit einzuführen - auch, um eine generelle Ausgangssperre zu vermeiden. Die Regelung, die in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend verkündet worden war, könne «ein Modell für ganz Deutschland sein», sagte der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine Lösung, die einerseits sehr verhältnismäßig, andererseits aber auch sehr wirksam ist - vorausgesetzt sie wird auch konsequent durchgesetzt», fügte er hinzu.
Angesichts des Tempos, in dem sich das neuartige Coronavirus in Deutschland ausbreite, dürfe aber keine Zeit verloren werden, warnte Schuster. Mit einer Entscheidung solle deshalb nicht bis zu der geplanten Besprechung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) und den Ministerpräsidenten am Sonntagabend gewartet werden. «So etwas ließe sich heute in einer Telefonkonferenz innerhalb von 15 Minuten beschließen», erklärte der Abgeordnete.
Freiburg hat ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte beschlossen, das aber nur für Gruppen gelten soll. Es tritt an diesem Samstag in Kraft und soll bis zum 3. April gelten. Es handelt sich nicht um eine generelle Ausgangssperre. Wer sich im Freien aufhalten möchte, darf dies weiterhin tun, allerdings nur allein, zu zweit oder mit Menschen, die in seinem Haushalt leben. Man darf zudem weiterhin zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie
Lebensmittel einkaufen. Mit der Maßnahme will die Stadt die Ausbreitung des Virus eindämmen.
